Die nordrhein-westfälische Agrar- und Umweltministerin Christina SCHULZE FÖCKING (CDU) gibt ihr Amt auf, nachdem es in den vergangenen Monaten und Wochen in anonymen Briefen und im Internet zu Drohungen gegen ihre Person und ihr Leben kam. Für SCHULZE FÖCKING haben diese “das Maß des menschlich Zumutbaren weit überschritten“. Auslöser waren heimlich gedrehte Bilder von Tierschutzaktivisten im familiengeführten Mastbetrieb, auf denen verletzte Schweine zu sehen waren.
 

„In einem Rechtsstaat gilt zunächst die Unschuldsvermutung, Frau SCHULZE FÖCKING hat sich nachweislich nicht strafbar gemacht“, so Elisa FÄRBER, Kreisvorsitzende der JuLis Bonn. Die staatlich geprüfte Landwirtin übergab nach ihrer Vereidigung im Kabinett ihre Geschäftsanteile an ihren Ehemann. Auch Verträge belegen, dass die Ministerin zum Zeitpunkt der verstörenden Stall-Aufnahmen nicht für die Tierhaltung verantwortlich war. „Dass sogenannte Tierrechtsaktivisten nicht davor zurückschrecken, einer unschuldigen Person nach dem Leben zu trachten, verurteilen wir aufs Äußerste. Das ist eine besonders perfide Form der Selbstjustiz“, so Ruben FABERS, Beisitzer im Kreisvorstand.

Wir Junge Liberale verurteilen Verstöße gegen den Tierschutz und setzen uns für eine artgerechte Tierhaltung ein. Es muss jedoch möglich sein, sich auf Boden der Rechtsstaatlichkeit diesen Problemen zu widmen. Wir erleben eine Radikalisierung der Tierrechtsszene, die nun einen traurigen Höhepunkt erreicht hat. Viele Tierschutzorganisationen, wie PETA, machen immer wieder Schlagzeilen mit heimlich und illegal gedrehten Aufnahmen aus Tiermastbetrieben. „In meinen Augen sind solche illegalen Aufnahmen nicht zu rechtfertigen. Statt Tierrechtsaktivisten, die auch vor Gewalt und Drohung nicht zurückschrecken, braucht es verlässlichere Kontrollen seitens der Veterinärämter“, so FÄRBER, „die Menschen müssen sich sicher sein können, dass der geltende Tierschutz auch überall eingehalten wird.“

 
Die Jungen Liberalen Bonn hoffen, dass die Angriffe gegen Frau SCHULZE FÖCKING schnell ein Ende nehmen und der Rechtsstaat in aller Deutlichkeit gegen die radikale Tierrechtsszene vorgeht. Wir wünschen ihr viel Kraft in dieser schwierigen Zeit.
 

Elisa Färber, Ruben Fabers