Die Jungen Liberalen in Bonn schließen sich der Tradition der Neujahrsvorsätze an und fordern
eine politische Neujahrsoffensive für die Stadt Bonn: „Für uns JuLis ist klar, dass es vor Ort
knapp 2,5 Jahre vor der nächsten Kommunalwahl nun deutliche Innovationsschübe braucht,
um entscheidende Schritte hin zu einer moderneren, digitaleren und wirtschaftlich stärkeren
Kommune zu machen. Wir begreifen uns hier als Stimme der Jungen Generation, die in vielen
Fragen in den letzten Jahren zu wenig angehört worden sind“, sagt Stefan Ermert,
Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Bonn.

Dazu präsentiert die Jugendorganisation der FDP einen 5-Punkte-Plan:

1. Solider Haushalt: Wir Junge Liberale Bonn fordern einen soliden Haushalt und Finanzplanung mit Weitblick: „Die Schulden der Stadt Bonn werden bis 2027 auf 3,7 Milliarden Euro anwachsen. Solche Schuldenberge schränken die zukünftigen finanziellen Spielräume ein, was unverantwortlich gegenüber der jungen Generation ist”, führt Ermert aus. „Die Stadt muss auf einen Sparkurs gebracht werden, um in Zukunft noch handlungsfähig zu bleiben. Das ist auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit.“
2. Englisch als zweite Amtssprache: Die Jungen Liberalen setzen sich für die Einführung von Englisch als zweite Amtssprache ein: „Bonn ist eine internationale Stadt. Bei uns leben Menschen aus aller Welt. Auch möchten wir attraktiver für gezielte Einwanderung werden, um dem Fachkräftemangel entgegenwirken zu können. Dazu möchten wir auch Angebote schaffen, um unsere Beamten frühzeitig zu schulen“, erklärt Ermert
3. Modernes Verkehrsleitsystem: Die Jungen Liberalen möchten 2023 den Stau in Bonn bekämpfen und fordern dazu z.B. die Einführung von KI-Ampeln an großen Kreuzungen: „Im Anfahrprozess emittieren Autos so viel CO2 wie sonst nirgendwo innerhalb des Stadtverkehrs. Zudem ist Stau ein enormes zeitliches Ärgernis und verursacht Stress. Moderne Verkehrsleitsysteme, z.B. in Form von KI-Ampeln sorgen dafür, dass man nicht mehr unnötig an roten Ampeln steht, obwohl sonst kein anderer Verkehrsteilnehmer wartet. Gehen wir an zentralen Verkehrsachsen, wie der Reuterstraße, endlich unser Stauproblem an und schützen die Umwelt“, fordert Ermert.
4. Einführung Jugendparlament: Ähnlich dem Seniorenbeirat fordern die Jungen Liberalen Bonn auch die Einführung eines Jugendparlaments: „Für uns ist entscheidend, dass die junge Generation auch in der Kommunalpolitik besser gehört wir, schließlich ist sie so stark politisiert wie keine andere vor ihr. Daher ist es längst überfällig, dass die Interessen junger Menschen auch institutionell eingebunden werden. Hierfür ist ein Jugendparlament mit echtem Mitspracherecht ein sinnvolles Gremium“, sagt Ermert.
5. Schulinfrastruktur stärken: Beste Bildung ist für uns JuLis eines der zentralen Themen in Bonn. Daher fordert Stefan Ermert: „Es ist auch ein Zeichen von Respekt gegenüber unseren Kindern, dass Schulen Orte sind, an denen man gerne lernt und sich nicht ekeln muss. Wir JuLis fordern daher eine Schulinfrastruktur-Offensive. Diese könnte z.B. auch dadurch erreicht werden, dass in Zukunft mehr Schulen als sogenanntes PPP-Modell realisiert werden würden. So wäre eine stetige Instandsetzung bereits bei Ausschreibung mitgedacht und es entstehen keine ad-hoc Notmaßnahmen“.

Am Mittwoch, den 12.10.2022 demonstrieren die Bonner Jugendorganisationen der Ampelparteien (Jusos Bonn, Junge Liberale Bonn und Grüne Jugend Bonn) gemeinsam um 18:00 Uhr auf dem Bonner Marktplatz und solidarisieren sich mit den Kämpferinnen und Kämpfern für freies Leben im Iran.

„Seitdem „Mahsa“ Amini im Iran starb, weil sie ihr Kopftuch nicht richtig trug, demonstrieren und solidarisieren sich weltweit Menschen mit den Protesten im Iran. Es ist uns deshalb besonders wichtig, auch aus der internationalen UN-Stadt Bonn ein Zeichen der Solidarität zu setzen.“, meint Anna Heimann, Kreisprogrammatikerin der Jungen Liberalen Bonn.

In den vergangenen Jahren wurden Frauenpolitische Themen stark vernachlässigt, weshalb wir, als Junge Liberale Bonn anlässlich des Weltendometriosetags auf drei frauenpolitische Themen aufmerksam machen möchten:

Obwohl rund 10-15% aller Frauen eine Endometriose entwickeln ist die Krankheit weitgehend unbekannt und häufig fehldiagnostiziert. Wir fordern daher, dass neben einer bundesweiten Aufklärungskampagne mehr Mittel in Erforschung der Krankheit investiert werden und bessere Vergütungsstrukturen für behandelnde Ärzte geschaffen werden.

Des Weiteren haben wir auf unserem Bezirkskongress (am vergangenen Montag) die Ausweitung des Mutterschutzes, auf Frauen die eine Fehlgeburt erlitten haben, beschlossen.

In Ihrem Koalitionsvertrag plant die Ampelregierung, die Schwelle zum Mutterschutz von der 24. in die 20. Schwangerschaftswoche abzusenken. Dies ist zwar ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, wird aber nicht nur angesichts der Dimension des Problems den Betroffenen nicht gerecht. „Es ist höchste Zeit, dass Fehlgeburten nicht mehr mit einer Krankschreibung abgetan werden. Eine Fehlgeburt stellt immer eine enorme psychische Belastung dar, unabhängig davon in welcher Schwangerschaftswoche sie auftritt.“, meint Anna Heimann, Kreisprogrammatikerin der Julis Bonn.

Zudem setzen wir uns für die finanzielle Öffnung von Frauenhäusern ein.

Aktuell werden nur Frauen, welche Leistungsansprüche nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II, SGB XII) besitzen, inkludiert.

Frauen in Ausbildung, im Studium, EU-Bürgerinnen sowie Asylbewerberinnen hingegen müssen selber für die Kosten aufkommen.

Auch hier machen wir uns daher dafür stark, dass auch andere bedürftige Frauen, Schutz erhalten.

Am Mittwoch den 31.08 kamen mehr als 40 Junge Liberale (Julis) im Bonner Unigebäude zu ihrem Kreiskongress zusammen, um dort nach dem Rücktritt ihrer langjährigen Kreisvorsitzenden, Feli Steglich, einen neuen Vorsitzenden zu wählen und den Verband programmatisch weiterzuentwickeln. 

Steglich, die aufgrund ihres bald startenden Lehramtsreferendariats im laufenden Amtsjahr aus dem Vorstand ausschied, betonte in Ihrer Abschiedsrede die Relevanz politischer Jugendorganisationen: „Die letzten zweieinhalb Jahre waren politisch mit drei Wahlkämpfen, der Pandemie, Putins völkerrechtswidriger Invasion und der Inflation sehr intensiv und von Krisen geprägt. Gerade in solchen Zeiten braucht es starke demokratische Jugendorganisationen, die die Interessen der Jugend nicht aus den Augen verlieren. Wir Julis setzen uns daher dafür ein, dass Jugendliche weiter Zukunftschancen haben. Dem neuen Vorstand wünsche ich gutes Gelingen beim Erfüllen dieser Aufgabe.“ Mit Ihrem großen Engagement, dass während Ihrer Amtszeit zu mehr als einer Verdopplung der Mitgliederzahlen führte, hinterlässt sie einen gut geführten Verband, wofür ihr Dank gebührt.

Als neuer Vorsitzender wurde der bisherige Kreisprogrammatiker, Stefan Ermert, gewählt, der an die gute Arbeit seiner Vorgängerin anknüpfen will. „Ich bin dankbar, einen gut aufgestellten Verband zu übernehmen. Für den Rest der Amtszeit möchte ich insbesondere bei der Einbindung neuer Mitglieder weiter Tempo machen und so unseren Verband stetig vergrößern. Daneben liegt mir die programmatische Arbeit sehr am Herzen. Neben der Organisation neuer Veranstaltungsformate, werde ich mich als Vorsitzender vor allem für eine Kooperation mit anderen Verbänden der Julis sowie der anderen Bonner Jugendorganisationen einsetzen, um unsere Beschlusslage noch präsenter und stärker zu machen.“, so Ermert.

Zudem wurden mit Anna Heimann als neue stellvertretende Vorsitzende für Programmatik, Lawand Salim als Neumitglieder- und Interessentenbeauftragen sowie Sahra Waßner und Thomas Jobelius als Beisitzer weitere durch Wahlen und Rücktritte freigewordene Posten neu besetzt.

Am Montag den 31.01 fanden sich die Jungen Liberalen Bonn (Julis Bonn) im Beueler Rathaus ein, um ihre turnusgemäßen Kreisvorstandswahlen abzuhalten. Der amtierende Vorstand einigte sich bei der Planung des Kreiskongresses auf die 2G-Plus-Regel (mit tagesaktuellem Test auch für Geboosterte) sowie eine FFP2-Maskenpflicht, um für eine größtmögliche Sicherheit der anwesenden Mitglieder zu sorgen.

Die Lehramtsstudentin Feli Steglich wurde als Vorsitzende in ihrem Amt bestätigt. Ergänzt wird der geschäftsführende Kreisvorstand durch die stellvertretenden Kreisvorsitzenden Pascal Lauer, Stefan Ermert und Karsten Suhr sowie durch den Schatzmeister Maximilian Mecke. Den Vorstand komplettieren die vier Beisitzer Alena Sadura, Ruben Fabers, Yaqub Fakhir und Laura Stanscheit sowie der Neumitglieder- und Interessenbeauftragte Torben Dedert.

Für die neue Amtsperiode kündigt die Vorsitzende Feli Steglich an, alle Kräfte für den bevorstehenden Landtagswahlkampf zu bündeln: „Mit der Landtagswahl im Mai stehen wir vor einer weiteren wichtigen und richtungsweisenden Wahl. Wir Julis wollen weiter an der Modernisierung unseres Landes arbeiten und werden uns daher mit voller Energie dafür einsetzen, dass die FDP in NRW in Regierungsverantwortung bleibt.“ Außerdem merkt Sie den großen Zuwachs an Neumitgliedern an. „Im letzten Jahr hatte unser Verband ein starkes Mitgliederwachstum. Dies und auch das gute Abschneiden der FDP bei Jung- und Erstwählern bei der Bundestagswahl im letzten Jahr zeigt, dass sich ein großer Teil der Jugend für liberale Politik begeistert. Mit rund 150 Mitgliedern erreichen wir einen neuen Höchststand. Dies ist Chance und Auftrag zugleich, um im Landtagswahlkampf noch mehr junge Leute von liberaler Politik zu überzeugen“, so Steglich.

Während des Kreiskongresses war zudem die FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Franziska Müller-Rech anwesend. In ihrem Grußwort stimmte sie die Bonner Julis auf die bevorstehende Landtagswahl ein und hob liberale Erfolge, wie die Einführung der Talentschulen in NRW, hervor. Der Bonner Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff dankte in seinem Videogrußwort für die Unterstützung im Bundestagswahlkampf und berichtete über seine Arbeit für Bonn im Bundestag.

Am vergangenen Wochenende haben die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen (JuLis NRW) in der Stadthalle Kamen ihren 96. Landeskongress abgehalten. Geprägt war der unter 3G-Regelungen und strengen Hygienemaßnahmen durchgeführte Kongress von den Neuwahlen des Landesvorstandes, der politischen Positionierung nach der Bundestagswahl und vor der Landtagswahl im Mai 2022, sowie dem Beschluss des Landtagswahlprogrammes. 

Alexander Steffen (28/Ratingen) wurde mit einem starken Ergebnis 89,42% in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt. Der Spitzenkandidat der Jungen Liberalen zur Landtagswahl ging in seiner Rede unter anderem auf die Forderung nach der schnellstmöglichen Senkung der Grunderwerbssteuer ein und betonte die Notwendigkeit der weiteren Lockerungen bei Corona-Regelungen nach britischem Vorbild. 

Den Geschäftsführenden Landesvorstand ergänzen Maximilian Kemler (32/Münster), Christina Dumstorff (24/Köln), Anna Neumann (26/Hattingen) und Tim Schütz (24/Essen).

Martin Bangard (21) aus Bonn wurde zudem mit einem Votum von 91,90% und dem damit stärksten Ergebnis der Beisitzer im Vorstand bestätigt. Dem Landesvorstand gehört er bereits seit 2017 an. In seiner Rede legte er den Fokus auf eine starke Social-Media Arbeit in Hinblick auf den Landtagswahlkampf im nächsten Jahr: „Gerade im kommenden Jahr müssen wir Menschen in der breiten Masse erreichen und von unseren Positionen überzeugen. Unser Auftritt in den sozialen Netzwerken stellt die Grundlage dafür dar“

Der Vorstand wird zudem mit fünf weiteren Beisitzern ergänzt: Elias Sentob (20/Kreis Wesel), Philip Cierniak (25/Aachen), Daniel Schirm (22/Solingen), Leo Knauff (19/ Bielefeld) und Cornelia Besser (25/Leverkusen). 

Am Sonntag den 18.07 kamen die Jungen Liberalen Bonn (Julis Bonn) zum Kreiskongress im Rathaus Beuel unter Einhaltung der Coronaregeln (Abstand, Maske, Test, etc.) zusammen. Auf der Tagesordnung stand insbesondere die personelle Aufstellung für das bevorstehende Wahljahr, aber auch einzelne Satzungsänderungen, um den Verband noch digitaler aufzustellen.

Zu Beginn startete die Tagung mit einer Schweigeminute, in der den Opfern der Starkregenkatastrophe der letzten Woche gedacht wurde, sowie einem Dank an die ehren- und hauptamtlichen Helfer. „Die Ereignisse der letzten Tage machen uns alle betroffen.“, so die wiedergewählte Kreisvorsitzende, Feli Steglich. „Gleichzeitig ist es aber überw.ltigend, wieviele Menschen bereit sind mitanzupacken oder für die Betroffenen zu spenden. Das stimmt optimistisch.“

Neben Steglich wurden auch die beiden Stellvertretenden Kreisvorsitzenden, Pascal Lauer und Karsten Suhr sowie der Schatzmeister Max Mecke in ihren Ämtern bestätigt. Neu für den bisherigen Stellvertretenden Kreisvorsitzenden für Programmatik, Oliver Rehbein, der seit kurzem dem Beueler Ortsverband der FDP vorsitzt, kam dessen bisheriger Beisitzer, Stefan Ermert ins Team. Den Vorstand komplettieren die vier Beisitzer Laura Stanscheit, Ruben Fabers, Yaqub Fakhir und Torben Dedert.

Des Weiteren trat Michael To Vinh, der sowohl im Kreisvorstand der Bonner FDP, als auch im Ortsvorstand der FDP Bad Godesberg engagiert ist, nicht erneut zur Wahl an. Unser Dank gilt allen ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern, die mit ihrem Engagement zur guten Ausrichtung des Verbands beigetragen haben.

Am Mittwoch den 26. Mai haben sich die Jungen Liberalen Bonn (Julis) zu einem rein digitalen programmatischen Kreiskongress getroffen.

Insgesamt wurden fünf Anträge durch den Kongress beschlossen, die nun das Profil der Julis weiter schärfen. Hierzu gehört u.a ein Antrag, der sich klar gegen Antisemitismus ausspricht und verschiedene Maßnahmen, wie eine Aufwertung der NS-Gedenkstätten in Bonn, mehr Schutz für Synagogen sowie ein klares Bekenntnis der Ratsfraktionen zu Israel und gegen BDS, Hamas und Fatah fordert.

Hierzu erklärt die Juli Kreisvorsitzende, Feli Steglich: „Ich freue mich, dass wir angesichts der schockierenden Ereignisse der letzten Wochen in Bonn und bundesweit unser Bekenntnis gegen Antisemitismus erneuert und weiter gefestigt haben. Wir stehen fest an der Seite der Jüdinnen und Juden in Bonn und weltweit!“

Einen weiteren Schwerpunkt der Debatte setzte der Antrag „Neue Chancen schaffen für die junge Generation in Bonn“, der sich mit den Folgen der Coronapandemie für junge Menschen in Bonn beschäftigt. „In den vergangenen eineinhalb Jahren hat sich die junge Generation sehr solidarisch gezeigt und beispielsweise mit Angeboten der Nachbarschaftshilfe die vulnerablen Gruppen unterstützt. Es ist umso entäuschender, dass die Bundesregierung und die Bonner Ratskoalition diese Gruppe vergessen zu haben scheint. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.“, so der Kreispressesprecher, Karsten Suhr.

Im Übrigen wurden drei Anträge, die sich für die kostenfreie und niedrigschwellige Abgabe von Menstruationsartikeln an öffentlichen Einrichtungen, für bessere Aufklärung über und Maßnahmen gegen die weithin unbekannte gynäkologische Krankheit Endometriose sowie für die Förderung demokratischer Bildung in der Schule aussprachen, durch den Kongress beschlossen.

 – Pressemitteilung der Jungen Liberalen NRW mit den JuLis Bonn und den JuLis Münster –

Die Jungen Liberalen NRW verurteilen die Gewalttaten der Terrororganisation Hamas auf Israel: „Die erneuten Ausbrüche von Gewalt im Nahen Osten beobachten wir mit großer Sorge. Wir stehen als Junge Liberale solidarisch an der Seite des Staates Israel und verurteilen die Gewalttaten und Dämonisierungen. Die Bilder von Jüdinnen und Juden, die um Angehörige trauern und in stetiger Angst um ihr Leben bangen müssen, sind nicht zu akzeptieren und machen mich auch persönlich sehr betroffen.”, erklärt Alexander Steffen (28), Landesvorsitzender der Jungen Liberalen NRW.

„Die Bundesregierung muss jetzt ihrer Verantwortung gerecht werden und sich an diplomatischen Gesprächen zur Befriedung der Situation im Nahen Osten beteiligen. Gerade in Deutschland besteht eine historisch gewachsene besondere Verantwortung Israel gegenüber. Für uns steht jetzt umso stärker fest, dass die Terrororganisation Hamas von jeglicher Form internationaler Hilfe abgeschottet werden muss”, so Steffen.

Die Jungen Liberalen begrüßen den verstärkten Einsatz gegen Antisemitismus auch in Deutschland und NRW: „Es ist richtig und wichtig, dass die Landesregierung unter anderem mit der Antisemitismus-Beauftragten des Landes NRW, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, regelmäßig Aufklärungsveranstaltungen, Schulungen und weitere Maßnahmen ergreift, um Antisemitismus zu verdrängen. Es ist unsere Verantwortung, hier eine Null-Toleranz-Politik zu fahren und mit aller Entschlossenheit für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft zu kämpfen”, betont Steffen.

In diesem Zusammenhang reagieren die Jungen Liberalen NRW mit Bestürzung auf die gewalttätigen Übergriffe auf Synagogen in Bonn und Münster. „Das viele Jüdinnen und Juden Angst haben müssen, ihre Religion offen zu leben, antisemitistische Narrative Raum gewinnen und Synagogen angegriffen werden, ist nicht hinzunehmen”, betont die Kreisvorsitzende der JuLis Bonn, Felicety Steglich (22). „Wenn in Münster Israel-Flaggen auf offener Straße verbrannt werden und unsere Synagoge und die freie Glaubensausübung stark gefährdet sind, ist das beschämend. Es zeigt, dass Engagement weiter verstärkt werden muss, um Antisemitismus in Deutschland zu verdrängen”, ergänzt Luca Burg (23), Kreisvorsitzender der JuLis Münster.