Kein Platz für Antisemitismus in Bonn und Weltweit!

In der vergangenen Nacht haben drei Personen die Bonner Synagoge mit Steinen angegriffen und eine brennende Israel-Flagge auf dem Bürgersteig hinterlassen. Auch in Münster und Stuttgart kam es gestern zu ähnlichen Taten. Wir als Junge Liberale Bonn (Julis) verurteilen solche feigen Angriffe auf unsere jüdischen Mitbürger sowie jegliche Form des Antisemitismus aufs Schärfste. Bonn ist eine weltoffene und tolerante Stadt, in der es keinen Platz für Antisemitismus geben darf! 

„Das viele Jüdinnen und Juden Angst haben müssen, ihre Religion offen zu leben, antisemitische Narrative vermehrt bedient und Synagogen angegriffen werden stimmt uns beschämt und macht uns traurig.“, so die Bonner Juli-Vorsitzende, Feli Steglich. Für uns Julis ist klar: Wir stehen fest an der Seite unserer jüdischen Mitbürger und treten solchen Entwicklungen entschieden entgegen!

Junge Liberale Bonn und Liberale Hochschulgruppe Bonn demonstrieren gegen örtliches Konfuzius-Institut

Für den 10.12., dem Internationalen Tag der Menschenrechte, haben die Jungen Liberalen Bonn

zusammen mit der Liberalen Hochschulgruppe Bonn eine Versammlung angemeldet, bei der sie

für die Beendigung der Kooperation zwischen der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität

Bonn und dem örtlichen Konfuzius-Institut demonstrieren. Die Konfuzius-Institute stehen schon

länger dafür in der Kritik, dass die chinesische Regierung Einfluss auf die Lehrinhalte an den

Instituten nimmt und kritische Themen zur Lage in China nicht thematisiert werden können. Laut

der Bundesregierung sind die Konfuzius-Institute Teil der strategischen “Soft Power”-Ausübung der

chinesischen Regierung. Erst in diesem Jahr kündigte die Universität Hamburg an, ihre

Kooperation mit dem örtlichen Konfuzius-Institut zum Jahresende einzustellen. Dies fordern JuLis

und LHG nun auch für das Konfuzius-Institut Bonn.

 

Johannes Wippern, Vorsitzender der Liberalen Hochschulgruppe Bonn erklärt: „Solange

Konfuzius-Institute einem Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas unterliegen, sollten

deutsche Hochschulen ihnen keine Plattform bieten. Die subtile Zensur und Einflussnahme eines

autoritären Regimes hat an unseren Hochschulen nichts verloren. Regimekritische Inhalte wie die

Tibet-Frage, die Menschenrechtsverletzungen gegenüber Uiguren oder das gewaltsame Vorgehen

gegen Demonstranten in Hongkong müssen an unseren Hochschulen vorbehaltlos thematisiert

werden können. Deshalb fordern wir, dass die Kooperation mit dem Konfuzius-Institut beendet wird

und dieses keine staatlichen Zuschüsse mehr erhält.“

 

Feli Steglich, Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Bonn ergänzt: „Den kulturellen Austausch mit

China wollen wir nicht unterbinden – im Gegenteil: Chinas Bedeutung in der globalisierten Welt

wächst. Wir brauchen auch in Deutschland mehr Chinakompetenz. Als unabhängige Alternative zu

Konfuzius-Instituten sollten Lehrstühle und Institute zur chinesischen Kultur geschaffen werden,

die unabhängig von politischer Einflussnahme agieren und verstärkt in China verfolgte

Wissenschaftler, Künstler und Menschenrechtsaktivisten einbinden können.“

Hier könnte ihre Lieblingseisdiele stehen!

Am vergangenen Sonntag, den 30. August, haben die Jungen Liberalen Bonn (JuLis) mit einer Wahlkampfaktion am Rhein auf die Forderung im FDP-Wahlprogramm für eine Öffnung der Innenstadt hin zum Rheinufer aufmerksam gemacht. Hierzu wurde an die vorbeigehenden Passanten Eis verteilt.

Unter dem Motto „Hier könnte Ihre Lieblingseisdiele stehen“, warben die JuLis dafür, die Rheinpromenade dadurch zu beleben, dass das Brassertufer zwischen der Straße „Zweite Fährgasse“ und der „Rheingasse“ autofrei wird. Der neu gewonnene Platz soll für ein vielfältiges gastronomisches und kulturelles Angebot genutzt werden. 

„Chancen für die Weiterentwicklung unserer Innenstadt liegen in einer Öffnung zum Rhein.“, so die JuLi-Spitzenkandidatin, Susanne Heinrichs. „Hierdurch können die umliegenden Stadtteile besser miteinander verknüpft und die Uferseite kann zu einem freundlichen Entrée für mit dem Schiff ankommende Touristen werden.“

Mit vor Ort unterstützten die dortige Direktkandidatin und FDP-Vorsitzende Franziska Müller-Rech und OB- und Spitzenkandidat Werner Hümmrich die Aktion der JuLis.

Bonner Martin Bangard im Landesvorstand der Jungen Liberalen NRW bestätigt

Am vergangenen Sonntag, 24.08.2020, haben die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen (JuLis NRW) im Gürzenich in Köln ihren 94. Landeskongress unter Einhaltung von Corona-Sicherheitsmaßnahmen abgehalten. Dort wurde Alexander Steffen (27) als Nachfolger von Jens Teutrine (26), neu in das Amt des Landesvorsitzenden gewählt. 

Zudem konnte der aus Bonn stammende Jura-Student Martin Bangard (20), der seit 2017 dem Landesvorstand angehört, mit einem starken Ergebnis von 89% als Beisitzer erfolgreich wiedergewählt werden. In seiner Rede stellte Bangard die Bedeutung von Social Media für die politische Kommunikation heraus: „Gerade in Zeiten der Corona-Krise ist ein gelungener Social-Media-Auftritt für politische Akteure von entscheidender Bedeutung. Hier gilt es informativ, provokant und unterhaltend zugleich zu kommunizieren.“ 

Inhaltlich sprach sich Bangard unter anderem für die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre aus: „Die vergangene Zeit zeigt eindeutig, dass junge Menschen deutlich politischer sind, als Vorurteile dies oft vermuten lassen. Wir Liberale trauen den Menschen eine durchdachte Wahlentscheidung zu und kämpfen daher für eine Absenkung des Wahlalters.“ 

Der Vorstand wird außerdem durch drei stellvertretende Vorsitzende sowie durch fünf weiteren Beisitzern ergänzt.

Gemeinsam gegen Corona!

– gemeinsame Mitteilung mit der Grünen Jugend Bonn und der Jungen Union Bonn –

Liebe Bonnerinnen und Bonner,

 

benötigen Sie Hilfe?

Insbesondere ältere Personen mit und ohne Vorerkrankung gehören zur besonders von Corona gefährdeten Risikogruppe. Besonders problematisch stellt sich die Situation dar, wenn diese alleinstehend sind. Um die Ausbreitung des Virus einzudämmen ist die Mithilfe der gesamten Gesellschaft gefragt. Wir möchten hierzu unseren Beitrag leisten, indem wir einen Service einrichten, über den Personen aus der Risikogruppe freiwillige Helfer erreichen können.

Wie funktioniert der Service?

Jeder, der Hilfe benötigt kann unter den untenstehenden Adressen Kontakt zu uns aufnehmen. Zur besseren Koordinierung müssen hierzu Wohnort und die Art der benötigten Hilfeleistung angegeben werden. Wir koordinieren dann nach unseren Kapazitäten den Service und leisten so gut es geht Hilfe.

Es ist jeder gefragt!

Um dies alles zu gewährleisten sind wir auf tatkräftige Unterstützung angewiesen! Wenn Sie helfen können und bereit sind für Personen aus der Risikogruppe Besorgungen und Einkäufe zu übernehmen, melden sie sich gerne unter der unten genannten Adresse.

 

Ihre Grüne Jugend Bonn, Junge Liberale Bonn und Junge Union Bonn

 

Kontaktdaten:

Luisa Hübschen – 0157/35641286

Susanne Heinrichs – 01578 / 2219700

Eyüp Mengülogul – 0176 / 2367740

Bonn, das sind wir alle

– gemeinsame Pressemitteilung mit der FDP Bonn und der FDP-Ratsfraktion –

Soziale Initiative der FDP-Ratsfraktion startet

Unter dem Motto „Bonn, das sind wir alle“ startet die FDP-Ratsfraktion ihre Initiative 2020 für soziale und caritative Einrichtungen. „Geplant sind Aktionen, die die Stadtgesellschaft enger miteinander verzahnen, die Vorurteile abbauen und neue Chancen eröffnen“, erläutern die Initiatorinnen Zehiye Dörtlemez, die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion gemeinsam mit der gesundheitspolitischen Sprecherin Petra Nöhring.

Am 07.02.2019 um 11.30 Uhr starten die FDP-Vertreter nun im Betreuungszentrum Quantiusstraße ihre Initiative gleich mit zwei Aktionen.

Mit Unterstützung von Florian Bräuer, dem sportpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, ist es gelungen, eine Kooperation zwischen dem Verein für Gefährdetenhilfe (VfG) und dem Bonner Sportamt ins Leben zu rufen. So konnte durch eine kostengünstige Hallennutzung im Sportpark Nord das Freizeitangebot für die VFG-Wohneinrichtung deutlich erweitert und damit attraktiver werden. „Bisher war es uns nicht möglich, ein regelmäßiges Sportangebot in der Halle anbieten zu können. Die Kooperation eröffnet also ganz neue Möglichkeiten für unsere Bewohner“, erklärt Frau Grunwald, Geschäftsführerin des VfG. 

Zum zweiten gibt es die „Schlafsackaktion“, bei der mit Unterstützung der Jungen Liberalen Bonn und aller Mitglieder 25 Schlafsäcke kurzfristig gesammelt wurden. Die Schlafsäcke werden von den Vertretern der FDP-Ratsfraktion übergeben und von den Mitarbeiterinnen der Kleiderkammer sehr gerne in Empfang genommen.
„Diese Sammelaktion ist für uns sehr wertvoll“, so Frau Grunwald, „Schlafsäcke werden das ganze Jahr über in großer Stückzahl für obdachlose Menschen benötigt. Sie stellen einen Dauerbrenner bei den nachgefragten Unterstützungen dar.“

Die FDP-Fraktion nutzt die Übergabe auch, um sich vor Ort über die dortigen Hilfeangebote sowie über den Bereich Wohnangebote beim VFG zu informieren.

Gemeinsam mit dem VfG laden wir Sie herzlich ein zum Fototermin am 07.02.2020 um 11:30 Uhr in der Quantiusstraße 2/2a in Bonn.

Junge Liberale Bonn wählen neuen Kreisvorstand

Kreiskongress der Jungen Liberalen Bonn im Herzen der Bonner Gründerszene

Auf dem ersten Kreiskongress des neuen Jahres stand neben der personellen Neuaufstellung des Kreisvorstandes insbesondere die inhaltliche Ausrichtung des Verbands auf der Tagesordnung. Wie bereits im Vorjahr, fand die Tagung im Bonner DigitalHub statt.

Dort wurden insgesamt sieben Anträge, beispielsweise zur Digitalisierung des Bildungswesens und der Bekämpfung von HIV durch den Kongress angenommen und in die Beschlusssammlung der Bonner JuLis aufgenommen. „Wir konnten, beispielsweise mit dem Antrag zur konsequenten Prävention von HIV, unsere bereits umfangreiche Beschlusslage nocheinmal erweitern. Nun gilt es diese Inhalte in das Kommunalwahlprogramm der FDP zu tragen, damit wir jung-liberale Inhalte in Bonn umsetzen können.“, so der in seinem Amt bestätigte Kreisprogrammatiker, Oliver Rehbein.

Des Weiteren stand die turnusmäßige Wahl eines neuen Kreisvorstandes an. Die langjährige Kreisvorsitzende der Bonner JuLis, Elisa Färber, die im Zuge der Ausweitung ihres kommunalpolitischen Engagements im benachbarten Rhein-Sieg-Kreis aus ihrem Amt ausstieg, wurde durch die neue Kreisvorsitzende Felicety Steglich ersetzt. Steglich, die auch bei den bevorstehenden Kommunalwahlen in aussichtsreicher Position ins Rennen geht, blickt voller Freude auf das bevorstehende Wahljahr: „Das Jahr 2020 wird insbesondere von einer für Bonn richtungsweisenden Kommunalwahl geprägt sein. Ich freue mich, dass wir uns auf unserem Kreiskongress inhaltlich und personell gut für das kommende Wahljahr aufgestellt haben, damit wir möglichst viele unserer Kandidaten im Herbst in den Stadtrat bringen.“, so die neugewählte Kreisvorsitzende.

Neben dem Wechsel der Kreisvorsitzenden, verließ auch der bisherige stellvertretende Kreisvorsitzende für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Leonard Berndt, das Team des Kreisvorstands. Neuer „Pressesprecher“ der Bonner JuLis ist sein bisheriger Beisitzer, Karsten Suhr.

Außerdem wurden Pascal Lauer als stellvertretender Kreisvorsitzender für Organisation und Maximilian Mecke als Schatzmeister in ihren Ämtern bestätigt. Das Team des Kreisvorstands komplettieren die vier Beisitzer Laura Stanscheit, Michael To Vinh, Stefan Ermert und Lea Zäh.

Auch die langjärige Beisitzerin, Susanne Heinrichs, die bei der Kommunalwahl als JuLi-Spitzenkandidatin auf dem sechsten Listenplatz der FDP kandidiert, schied aus ihrem Amt aus.
An dieser Stelle gilt unser Dank den ehemaligen Kreisvorstandsmitglieder, die teils über viele Jahre hinweg hervoragende Arbeit für die liberale Sache in Bonn geleistet haben.

Kreiswahlversammlung mit starkem Ergebnis für die JuLis

Am Samstag den 09. November fand im Clara-Schumann-Gymnasium die Kreiswahlversammlung der FDP Bonn, mit der Aufstellung der Liste für die bevorstehende Kommunalwahl im September 2020 sowie die Wahl der Direkt- und Ersatzkandidaten statt.

Für die Jungen Liberalen (JuLis) verlief die Kreiswahlversammlung äußerst erfolgreich.
Auf Platz 4 konnte sich unser aktuelles JuLi-Stadtratsmitglied, Florian Bräuer durchsetzen und steht damit auf dem besten Listenplatz, den ein Bonner JuLi jemals bei einer Kommunalwahl hatte. Gratulation zu diesem tollen Erfolg für uns JuLis.
Auf Platz 6 der Liste wurde außerdem unsere JuLi Spitzenkandidatin für die Kommunalwahl, Susanne Heinrichs gewählt. „Wir JuLis wollen verantwortungsbewusste Politik für die kommenden Generationen in den Fokus unserer Arbeit stellen. Das umfasst für mich vor allem einen ausgeglichenen Haushalt, eine Attraktivitätssteigerung für Unternehmen, Digitalisierung, den Abbau von Bürokratie sowie langfristige Lösungen für kommunale umwelt- und klimapolitische Herausforderungen.“, so Heinrichs.
Weiterhin wurde Feli Steglich, die zudem auch als Direktkandidatin für Röttgen und Ückesdorf antritt, auf Platz 8 der Liste gewählt. „Die aktuelle Shell-Jugendstudie trägt den Untertitel „Eine Generation meldet sich zu Wort“. Ich möchte dieser Generation eine Stimme geben und mich daher an der Gestaltung der Zukunft unserer Stadt beteiligen.“, so Steglich im Rahmen ihrer Parteitagsrede.
Mit Michael To Vinh konnte zudem ein weiterer JuLi auf Platz 10 der Liste gewählt werden. 

Wir JuLis stellen somit vier der ersten zehn Kandidaten und außerdem auch zahlreiche Direkt- und Ersatzkandidaten vor Ort in den Wahlkreisen. Wir freuen uns im Wahlkampf dieses historisch gute Ergebnis mit Leben zu füllen, um die Chance zu nutzen, damit möglichst viele unserer aussichtsreichen Kandidaten in den Stadtrat einziehen.

 

Zu unserem JuLi-Wahlprogramm “Update für die Bundesstadt”

Zur nationalen Umsetzung von Artikel 13

– gemeinsame Pressemitteilung mit den Jusos Bonn und der Grünen Jugend Bonn –

 

Der Umgang mit den Demonstrantinnen und Demonstranten gegen Artikel 13 Anfang des Jahres hat viel Vertrauen in die Politik verspielt. Verfahrenstricks wie das angestrebte Vorverlegen der Abstimmung im EU-Parlament, das Diffamieren von Demonstrantinnen und Demonstranten als gekaufte Bots oder aber der einflussreiche Lobbyismus von Musikindustrie und Presseverlagen waren unüberwindbare Hürden. Das hierdurch verloren gegangene Vertrauen wird sich die Politik jetzt erst wieder mühsam erarbeiten müssen.

Heute endet die nationale Konsultation des Justizministeriums zur nationalen Umsetzung der Richtlinie. Ab diesem Tag muss die Bundesregierung zeigen, dass sie mit der Thematik transparent umgeht. Die interessierte Bevölkerung muss das Verfahren verstehen können und Anhörungen müssen allesamt öffentlich stattfinden. Nur so kann das Vertrauen, das durch den schlechten Umgang mit den Demonstrantinnen und Demonstranten zerstört wurde, wiederhergestellt werden.

Auch in Fragen des Datenschutzes können Uploadfilter problematisch werden. Kleinere Plattformen werden vor der Wahl stehen entweder für viel Geld Content ID Software einkaufen zu müssen oder diese von großen Firmen, beispielsweise Google, als Gegenleistung für Zugriff auf Nutzerdaten kostenlos zur Verfügung gestellt zu bekommen.

Befürworterinnen und Befürworter der Richtlinie führten regelmäßig an, Uploadfilter ständen gar nicht im Text. Somit sei die Befürchtung vor Overblocking unbegründet. CDU- Generalsekretär Paul Ziemiak erklärte, in der nationalen Umsetzung wird es keine Uploadfilter geben. Statt Einschränkungen durch Overblocking würden Nutzerinnen und Nutzer sogar in ihrer Meinungsfreiheit gestärkt.

Die Bundesregierung bekannte sich in der öffentlich abgegebenen Protokollerklärung bei der Verabschiedung der Richtlinie zu einer Umsetzung, die Uploadfilter weitgehend unnötig macht. Jetzt muss die Bundesregierung liefern und eine Umsetzung ohne Uploadfilter finden, die weder die Vielfalt im Netz schwächt noch Urheberinnen und Urheber oder Nutzerinnen und Nutzer schlechter stellt. Wir, die Jusos, Grüne Jugend und JuLis Bonn werden den Umsetzungsprozess der Richtlinie genau mitverfolgen und kämpfen auch weiterhin für ein freies Internet und ein gerechtes Urheberrecht.

Zur ersten PM.

JuLis beschließen „Update für die Bundesstadt“

Im Fokus des Kreiskongresses der Jungen Liberalen Bonn (JuLis) stand die programmatische und personelle Vorbereitung der Kommunalwahl im Herbst 2020.

Der Kongress fand, wie bereits der erste Kreiskongress diesen Jahres im Bonner Digital Hub statt.
„Wir freuen uns, dass wir nun schon zum zweiten Mal im Digital Hub Tagen dürfen.“, so die Kreisvorsitzende, Elisa Färber. „Das Hub steht für den Gründergeist, den wir zukünftig auch in der Bonner Kommunalpolitik sehen wollen.“, so Färber weiter.

Nach konstruktiver Debatte beschlossen die JuLis mit dem „Update für die Bundesstadt“ ihr Kommunalwahlprogramm. Seine Schwerpunkte setzt das Programm in den Punkten Umwelt, Haushalt & Finanzen, Wirtschaft, Verkehr, Stadtplanung, Kultur & Sport sowie Schule, Kinder & Jugend.

„Ich freue mich, dass wir heute ein mutiges und überzeugendes Programm für die Kommunalwahl verabschieden konnten.“, so der neugewählte Kreisprogrammatiker, Oliver Rehbein. „Insbesondere freue ich mich, dass wir mit unserem Programm den Grundstein für eine deutlich stärkere ÖPNV- und Fahrradinfrastruktur sowie eine Digitalisierungsoffensive auf allen Verwaltungsebenen setzen können.“, so Rehbein weiter.

Weiterhin wurden Anträge zu einer Reform der Grundsteuer sowie einem liberalem Umgang mit Sprache durch den Kongress in die Beschlusssammlung der JuLis integriert.

Neben der programmatischen Arbeit standen auch einige Wahlen an.
Personell ersetzen Oliver Rehbein und Michael To Vinh die beiden langjährigen Kreisprogrammatiker Johannes Boch und Ruben Fabers, die in den vergangenen Jahren die programmatische Ausrichtungen des Verbandes vorantrieben und aus universitären Gründen aus ihren Ämtern ausschieden.

Außerdem wählten die Bonner JuLis Susanne Heinrichs als ihre Spitzenkandidatin für die anstehende Kommunalwahl.
„Ich möchte verantwortungsbewusste Politik für die kommenden Generationen in den Fokus meiner politischen Arbeit stellen.“, so die JuLi-Spitzenkandidatin. „Das umfasst vor allem einen ausgeglichenen Haushalt, eine Attraktivitätssteigerung für Unternehmen, Digitalisierung und Entbürokratisierung sowie langfristige Lösungen für die kommunalen Umwelt- und klimapolitischen Herausforderungen.“, so Heinrichs weiter.
Ziel der JuLis ist es, Heinrichs Rückenwind für die bevorstehende Listenaufstellung der FDP zu geben und so dafür zu sorgen, dass auch nach der kommenden Kommunalwahl eine liberale Stimme der Jugend im Stadtrat vertreten ist.