Ja zu einer Belebung und Attraktivitätssteigerung des Bonner Rheinufers 

Die Jungen Liberalen unterstützen ausdrücklich die Bestrebungen der Bonner Ratskoalition zur Attraktivitätssteigerung des Bonner Rheinufers zwischen Beethovenhalle und Langem Eugen. Nach dem Vorbild der Stadt Basel sollen hier mobile Gastroeinheiten wie Food-Trucks, Container mit Tischen und Stühlen gegebenenfalls unter aufgespannten Sonnensegeln entstehen. Auch andere Planungen wie z. B. eine Open-Air-Bibliothek und Veranstaltungen sollen für eine zusätzliche Belebung der Promenade sorgen. Das Konzept soll zum nächsten Jahr – rechtzeitig zum Beethovenjubiläum – realisiert werden.

Angesichts des nahenden Beethovenjahrs ist es erfreulich, dass nun eine Lösung zur Attraktivitätssteigerung gefunden wurde. „Es ist eine günstige Möglichkeit ein Gastronomie-Angebot schnell zu etablieren und Flexibilität im Angebot zu schaffen. Solche Lösungen sind insbesondere auch für junge Leute attraktiv“, so Susanne Heinrichs, die Mitglied im Sportausschuss ist. Sie begrüßt das geplante Bürgerbeteiligungsverfahren: „Es ist wichtig, dass auch die Stimmen der vielen Sporttreibenden gehört werden, die das Rheinufer in hoher Zahl nutzen.“ Auch der kommunalpolitische Sprecher der JuLis Bonn, Michael To Vinh, begrüßt das Bürgerbeteiligungsverfahren, mahnt aber zu einer schnellen Umsetzung: „Das Rheinufer ist abschnittsweise in einem desolaten Zustand, wir dürfen die Erarbeitung eines städtebaulichen Konzepts und die resultierende bauliche Neugestaltung des Rheinufers nicht länger aufschieben“. Eine weitere Nutzung über das Beethovenjahr hinaus, schließt Susanne Heinrichs nicht aus: „Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Auch langfristig können wir uns ein solches Gastronomieangebot sehr gut vorstellen“. 

Der Bundestag hatte am Freitag, den 17. Mai 2019, einen gemeinsamen Antrag von Union, SPD, FDP und Grünen mit dem Titel „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ beschlossen. BDS (Boycott Divestment Sanctions) ist international aktiv und fordert den wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Boykott Israels. Der Bundestag hat diese Bewegung unmissverständlich als antisemitisch eingestuft.
In diesem Beschluss fordert der Bundestag unter anderem die Bundesregierung auf, keine Veranstaltungen der BDS-Bewegung oder von Gruppierungen, die deren Ziele aktiv verfolgen, zu unterstützen.

Deshalb sind wir mehr als irritiert über das Treffen von Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, mit Vertretern der Al-Haq, die eine der führenden Organisationen der BDS-Bewegung ist. Der Führung von Al-Haq werden Kontakte zur Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP) nachgesagt, die unter anderem von der EU als terroristische Organisation eingestuft wird.

Wir fordern Außenminister Heiko Maas auf, dazu Stellung zu beziehen und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anzuweisen, von Treffen mit Vertretern der BDS-Bewegung Abstand zu nehmen.

Die Jungen Liberalen Bonn nehmen mit Freude zur Kenntnis, dass der Bonner Stadtrat in seiner Ratssitzung einen Eilantrag zur BDS Bewegung beschlossen hat.

Ein Antrag gleichen Inhalts wurde bereits auf dem Kreiskongress der Jungen Liberalen Bonn im Januar und später auch auf dem Kreisparteitag der FDP Bonn beschlossen.
Der Antrag wurde nun durch die Ratsfraktionen der FDP, CDU, SPD, Bündnis 90/Grüne und der Fraktion der Sozialliberale in den Rat eingebracht und mit der überwiegenden Stimmenzahl der antragsstellenden Fraktionen und einem Teil der Stimmen der nichtantragsstellenden Fraktionen beschlossen.

In dem Antrag verurteilt der Rat die antisemitische und israelfeindliche BDS Bewegung und stellt klar, dass die Stadt Bonn, sofern dies rechtlich zulässig ist, der Bewegung keine Räumlichkeiten zur Verfügung stellen wird.

„Es ist schön zu sehen und insbesondere mit Blick auf die Kommunalwahl 2020 sehr motivierend, dass sich die programmatische Arbeit in einer Jugendorganisation lohnt und sich später im Stadtrat wiederfindet.“, so die JuLi Kreisvorsitzende, Elisa Färber.

Knapp 250 Junge Liberale treffen sich zum Landeskongress in Euskirchen 

Am vergangenen Wochenende tagte der Landeskongress der Jungen Liberalen (JuLis) Nordrhein-Westfalen im City Forum Euskirchen. Knapp 250 Junge Liberale diskutierten und beschlossen einige Anträge, um auch die FDP inhaltlich vorantreiben zu können. So wurden etwa die Forderung nach einem verpflichtenden Informatikunterricht, Maßnahmen gegen Mobbing und Eckpunkten einer Reform des Justizwesens in NRW verabschiedet.

Den gebürtigen Bonner Martin Bangard wählten die Delegierten erneut mit einem starken Ergebnis von 93 % zum Beisitzer in den Landesvorstand. „Das Vorgehen der großen Parteien in der Debatte um Uploadfilter hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass sich junge Menschen für ihre Belange einsetzen und aktiv etwas in der Politik verändern“, stellte der 18-Jährige in seiner Bewerbungsrede klar.

Wir als Junge Liberale Bonn bedauern, dass die von der Regionalvertretung der Europäischen Kommission organisierte Diskussionsrunde nun in Folge der kurzfristigen Absagen der Jusos Bonn, Grünen Jugend Bonn und Linksjugend Bonn, nicht stattfindet.
Als Grund hierfür nannten diese, aus Prinzip nicht mit Vertretern der Jungen Alternative diskutieren zu wollen.

Für uns als Junge Liberale sind gewisse Grundwerte, wie die Meinungsfreiheit, Toleranz gegenüber anderen Meinungen und eine faire öffentliche Debatte untrennbar mit der Demokratie verbunden.
Toleranz bedeutet für uns, sich mit diversen Meinungen, insbesondere auch solchen, die nicht der eigenen Meinung oder gar dem eigenen Demokratieverständnis entsprechen, auseinanderzusetzen.
Das sich mit den Jusos, der Grünen Jugend und der Linksjugend nun ausgerechnet die drei Jugendorganisationen, die sich selbst die Toleranz als Grundwert bei jeder Gelegenheit auf die eigene Fahne schreiben, der politischen Debatte entziehen, überrascht uns.

Nach unserem Demokratieverständnis gilt es fremden Meinungen, gerade solchen, die sich am Rande oder außerhalb der demokratischen Grundordnung befinden, in der Debatte mit Argumenten zu begegnen.
Wenn nun der Debatte und der Auseinandersetzung mit anderen Meinungen „aus Prinzip“ aus dem Weg gegangen wird, spielt dies letzten Endes, denen in die Karten, die unser System einer liberalen Werteordnung in Zweifel stellen.
Des weiteren ist dies nicht Ausdruck unseres Selbstverständnisses, mit Argumenten und der eigenen Position, in der Diskussion überzeugen zu können.
„Es ist keine Zauberei, die antieuröpaische und nationalistische Grundhaltung der Jungen Alternative offenzulegen. Es ist schade, dass nun eine gut durchdachte Veranstaltung nicht stattfindet.“, so die Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Bonn, Elisa Färber.

Wir als Junge Liberale Bonn apellieren an unsere politischen Mitbewerber der Bonner Jusos, Grünen Jugend Bonn und Linksjugend Bonn, in Zukunft mehr Mut der eigenen Meinung entgegenzubringen und sich mit Überzeugung an der politischen Debatte zu beteiligen.

Die Jungen Liberalen (JuLis) Bonn haben die vergangene Mainacht für eine Liebeserklärung an die Europäische Union genutzt. In typisch rheinländischer Tradition stellte die Jugendorganisation der FDP der EU einen Maibaum.
Zu sehen ist dieser vor der EU Kommission am Bertha von Suttner Platz. 

Damit der Aktion nicht der Makel der Klimaschädlichkeit anheftet und um ebenfalls in der aktuellen Klimadiskussion ein Zeichen zu setzen, wie sich Umweltschutz und Alltag verbinden lassen, pflanzte die Jugendorganisation, als Ausgleich, eine neue Birke in Beuel ein.

Die Europäische Union wird von vielen jungen Menschen als Tatsache und Selbstverständlichkeit gesehen.
Vor allem der Brexit und viele antieuropäische Entwicklungen in den letzten Jahren zeigen uns allerdings auf, dass die EU als Ganzes immer noch scharf verteidigt werden muss. Vielerorts wird die EU als Bürokratiemonster oder undemokratisch gesehen.
Hier gilt es, den vorhandenen Mängeln, mit konstruktiven Lösungsvorschlägen und positiven Visionen zu begegnen.
Die Jungen Liberalen Bonn setzen daher mit ihrer Aktion ein Zeichen für die enorme Bedeutung der Europäischen Union für Frieden, Wohlstand und den kulturellen Austausch.

„Keine andere Institution war wie die EU in der Lage, zugleich Frieden und Wohlstand auf dem europäischen Kontinent zu sichern. Deshalb lieben wir JuLis die EU und wollen sie weiter verbessern und entwickeln. Hierfür lohnt es sich zu kämpfen und zu streiten.“, so die Bonner Kreisvorsitzende, Elisa Färber. „Es liegt jetzt an allen, die wie wir positive Visionen für die EU haben, dies am 26. Mai an der Urne zu bekunden.“, so Färber weiter.

Ebenfalls machen die JuLis Bonn auf Ihre Digitale Kampagne zur Europawahl „30 Gründe Europa zu Lieben“ aufmerksam. Schon seit dem 26.04.2019 wird jeden Tag auf Facebook und Instagram ein Grund veröffentlicht, Europa zu lieben. Ziel ist es hierbei, jungen Menschen die Erfolge Europas aufzuzeigen und sie so zum Wählen zu motivieren. Zusätzlich wird jeden Tag ein Grund veröffentlicht, wie die Europäische Union noch weiter verbessert werden kann. „Eine Europäische Union die Lösungen für die Probleme unserer Zeit findet und diese auch global mit Nachdruck vertreten kann, ist unser Ziel.“ so der stellvertretende Kreisvorsitzende für Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Leonard Berndt.  

Für uns als Junge Liberale Bonn ist klar, die EU bietet für jeden Einzelnen einen erheblichen Mehrwert.
Dies zeigt sich täglich, beim Kauf von Produkten aus anderen Mitgliedsstaaten, im Urlaub, für den kein Visum beantragt werden muss, bei der Suche des Arbeitsplatzes, der durch die Freizügigkeiten unproblematisch im gesamten Unionsgebiet gewählt werden kann, beim kulturellen Austausch, der durch Projekte, wie Erasmus gefördert wird und an vielen weiteren Stellen.

Wir als Junge Liberale Bonn fordern daher alle dazu auf, konsequent für ihre Überzeugungen einzustehen, mit Optimismus in die Zukunft zu schauen, die EU dort zu loben, wo sie einen Mehrwert für jeden Einzelnen bietet und aus Liebe und Überzeugung heraus, dort wo noch Verbesserungspotential besteht, dies aufzuzeigen und mit Engagement zu verändern.

– gemeinsame Pressemitteilung mit  den Jusos Bonn und der Grünen Jugend Bonn –

Wir als politische Jugendorganisationen bedauern, dass die Urheberrechtsreform gegen den Willen der jungen Generation mit den umstrittenen Art. 11 und 13 – mittlerweile 15 und 17 – durch das EU-Parlament beschlossen wurde.

Die Urheberrechtsreform verfolgt das Ziel, dass das veraltete Urheberrecht an das digitale Zeitalter angepasst wird.

So soll sichergestellt werden, dass urheberrechtlich geschützte Inhalte (Videos, Musik, etc.) nur veröffentlicht werden können, wenn hierfür eine Lizenz vorliegt. Die Reform verkennt, dass im Zeitalter von Smartphones jede Bürgerin und jeder Bürger Urheber und Rechteinhaber ist und MashUps und Memes (Symbolbilder, welche durch Text in einen neuen kreativen Kontext gerückt werden) längst Teil der Netz- und Jugendkultur sind.

„Es ist richtig, dass das Urheberrecht im Internet europaweit zur Debatte gebracht wird, um Ausbeutung von Künstlern und Künstlerinnen, wie auch von Verlagen, digital zu schützen. Jedoch dürfen niemals als Konsequenz Grundrechte, wie die freie Meinungsäußerung eingeschränkt werden.“, sagt Luisa Huebschen, Sprecherin der Grünen Jugend Bonn.

Durch Art. 13 – nun 17 – wird nun die Haftung für Urheberrechtsverletzungen auf die Betreiber der einzelnen Plattformen übertragen. Um diese Haftung abzuwenden, müssen die Betreiber der Plattformen künftig alle Uploads auf fremde nicht lizensierte Werke untersuchen, um so etwaigen Klagen aus dem Weg zu gehen. Angesichts der Vielzahl von Nutzern, besteht die Gefahr, dass anstelle einer vergleichsweise aufwendigen Einzelfallprüfung der zahlreichen Inhalte, diese durch sogenannte Uploadfilter automatisiert kontrolliert werden. „Über allem steht die Gefahr, dass die Software großer Konzerne darüber entscheidet, was Bürger auf den Plattformen noch veröffentlichen können. Uploadfilter sind Gift für die Meinungsfreiheit.“, kritisiert die Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Bonn, Elisa Färber. Vor allem bei Parodien oder Satire sei das Problem akut, so Färber weiter: „Viele Menschen haben Schwierigkeiten, Ironie richtig zu erkennen. Warum sollte dann vom Menschen programmierte Software besser funktionieren ?“

Wir als politische Jugendorganisationen kritisieren ausdrücklich die Haltung einiger Politikerinnen und Politiker. Insbesondere viele Aussagen des Bonner CDU-Europaabgeordneten Axel Voss, der federführend für das Europaparlament die Urheberrechtsreform ausgehandelt hat, zeigen uns, dass die Bedeutung des Internets und der dort herrschenden Meinungsvielfalt für die Generation der „Digital Natives“ massiv falsch eingeschätzt wird.

Es ist ein Schlag ins Gesicht aller hunderttausender Demonstrantinnen und Demonstranten, die gegen die Urheberrechtsreform auf die Straße gegangen sind, wenn ihnen eine Beeinflussung durch US-amerikanische Großkonzerne vorgeworfen wird. Dieses Verhalten legt uns Nahe, dass Angela Merkel mit Ihrer Aussage „das Internet ist für uns alle Neuland“ das eigentliche Problem bereits 2013 erkannt hatte.

„Aber auch die Rolle der Bundesregierung erscheint fragwürdig: Der Koalitionsvertrag spricht sich klar gegen Uploadfilter aus, dennoch unterstützte die Bundesregierung die durch das Europaparlament umgesetzte Urheberrechtsreform. Die Bundesregierung soll sich an ihren eigenen Koalitionsvertrag halten!“, so Sarah Mohamed, Juso-Vorsitzende Bonn.

Wir fordern die EU-Staaten, insbesondere die Bundesrepublik Deutschland dazu auf, bei der Abstimmung im Ministerrat gegen die Urheberrechtsreform zu votieren und so zu verhindern, dass diese in nationales Recht umgesetzt werden muss.

Zur zweiten PM.