Machen wir das Bonn-Update. Jungliberale Ideen für die Bundesstadt

Unsere Bundesstadt hat viele Stärken: Bonn ist eine weltoffene Stadt mit starken Unternehmen, exzellenter Wissenschaft und ein bedeutender Kultur- und Sportstandort. Auf diesen Erfolgen dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Wir Junge Liberale sind überzeugt: Bonn braucht ein Update. Eine attraktive Verkehrsinfrastruktur für jeden Verkehrsteilnehmer, die Digitalisierung der Verwaltung, Umwelt- und Klimaschutz, der Wirkung zeigt, die weitere Stärkung des Wirtschafts- und Innovationsstandorts Bonn – all das gehört zu den Projekten, die wir angehen wollen. Dabei stehen wir für eine generationengerechte Politik, die durch eine verantwortungsvolle Haushaltsführung auch kommenden Generationen eine handlungsfähige Stadt hinterlässt.

Wir Junge Liberale sind davon überzeugt, dass wir gemeinsam mehr erreichen können. Daher wollen wir die Zusammenarbeit der Stadt Bonn mit dem Rhein-Sieg-Kreis, aber auch über die Landesgrenze hinweg mit den Kreisen Ahrweiler und Neuwied weiter stärken.

  • Wir fordern eine kommunale Neugliederung des Raumes Bonn. Dabei sollen Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis nach dem Vorbild der Städteregion Aachen fusionieren.
  • Wir unterstützen das gemeinsame Leitbild, das sich die Region anlässlich der Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz gegeben hat. Insbesondere stehen wir zu dem Ziel, Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum zu erhalten und zu stärken. Dabei ist die Bezeichnung „Bundesstadt“ für uns Ausdruck eines gelebten Föderalismus; sie soll auch in Zukunft beibehalten werden.
  • Potential für eine stärkere Zusammenarbeit sehen wir insbesondere bei Gewerbe- und Handelsfragen. Konkret setzen wir uns für eine bessere Abstimmung bei der Vergabe von Gewerbeflächen, insbesondere bei überregional bedeutenden Vorhaben, und für eine gemeinsame Koordinierung des Tourismus- und Kongressmarketings in und um Bonn ein.

Wir Junge Liberale glauben, dass die Stadt ihren Bürgern keine Steine in den Weg legen darf, sondern ihnen Chancen und Freiheiten eröffnen soll. Daher setzen wir uns für einen konsequenten Abbau von bürokratischen Hürden und eine effiziente Verwaltung ein. Besonders in der Digitalisierung sehen wir großes Potential, Verwaltungsabläufe effizienter und einfacher zu gestalten:

  • Wir wollen den digitalen Behördengang Realität werden lassen. Behördengänge müssen künftig auch online getätigt werden können; ein persönliches Vorsprechen soll nur noch in Ausnahmefällen, beispielsweise bei höchstpersönlichen Rechtsgeschäften wie Eheschließungen, notwendig sein.
  • Neue bürokratieerzeugende Regelungen sollen gemäß dem „One-in,-two-out“-Prinzip nur dann verabschiedet werden, wenn an anderer Stelle Bürokratie in doppeltem Umfang wegfällt. An vielen Stellen können zum Beispiel Genehmigungspflichten durch Anzeigepflichten ersetzt werden. Außerdem sprechen wir uns für eine Auslaufklausel für sämtliches bürokratieerzeugendes Ortsrecht aus, damit regelmäßig überprüft wird, ob solche Vorschriften noch unverzichtbar sind.
  • Wir begrüßen die Einführung des Bonner Chatbots als innovative Möglichkeit, um Standardanfragen an die Verwaltung schnell und effizient zu beantworten, sowie zur Entlastung beizutragen. Die Informationsinhalte des Chatbots sollen schnellstmöglich ausgebaut und nach Beendigung der Testphase soll der Bot fester Bestandteil des Internetauftritts der Bonner Verwaltung werden.
  • Der Ausbau von WLAN-Hotspots im innerstädtischen Raum ist voranzutreiben. Dafür ist zuvorderst zu prüfen, inwieweit dies durch private Anbieter möglich ist. Sollten sich keine privaten Anbieter für die Bereitstellung von WLAN-Hotspots finden, ist zu prüfen, ob diese von der Stadt angeboten werden sollen.

1. Haushalt und Finanzen

Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik ist für uns Junge Liberale der Kern generationengerechter Politik. Immer neue Schulden anzuhäufen, belastet die junge Generation und nimmt der Stadt ihre Handlungsfähigkeit. Ein ausgeglichener Haushalt und der Abbau von Schulden haben daher für uns Priorität. Gleichzeitig dürfen die notwendigen Investitionen in unsere Zukunft nicht zugunsten konsumtiver Ausgaben aufgeschoben werden:

  • Wir fordern die Einführung einer kommunalen Schuldenbremse. Ausnahmen vom Neuverschuldungsverbot soll es nur in außergewöhnlichen Notlagen, beispielsweise bei Naturkatastrophen, geben. Zur Feststellung einer solchen Notlage soll eine Zweidrittelmehrheit im Rat notwendig sein.
  • Ab 2021 muss die Stadt kontinuierlich Haushaltsüberschüsse erzielen, um ihre Schulden abzubauen und langfristig vollständig zurückzuzahlen. Der Schuldenabbau muss ein zentrales Ziel der Haushaltspolitik sein, um kommenden Generationen nicht unverhältnismäßige Belastungen zu hinterlassen, sondern Chancen zu eröffnen.
  • Bonn hat ein Ausgabenproblem. Die Stadt muss sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und alle darüber hinaus gehenden Betätigungen kritisch prüfen und gegebenenfalls einstellen. Besonders bei den freiwilligen Aufgaben der Selbstverwaltung muss jeweils geprüft werden, ob und in welcher Höhe sie aufrecht erhalten werden können und sollen. Subventionen aus dem städtischen Haushalt müssen gekürzt oder idealerweise gestrichen oder vermieden werden. Schließlich muss auch die Effizienz der Arbeitsabläufe sowohl in der Verwaltung als auch in den kommunalen Betrieben erhöht werden. Zum Beispiel können in der Stadtverwaltung zwischen Weihnachten und Neujahr Betriebsferien angeordnet werden, um Überstunden abzubauen.
  • Wir Junge Liberale setzen uns für ein einfaches Steuersystem ohne Bagatellsteuern ein. Die Stadt soll keine Steuern mehr erheben, die in der Summe nur geringe Einnahmen bringen, den Bürger im Einzelfall aber stark belasten können. Wir fordern daher, die Beherbergungssteuer, die Hundesteuer, die Vergnügungssteuer, die Sexsteuer und die Zweitwohnungssteuer abzuschaffen und keine neuen Steuern zu erheben.
  • Staatliche Unternehmertätigkeit sehen wir grundsätzlich kritisch. Daher wollen wir alle kommunalen Betriebe und mittelbaren wie unmittelbaren Beteiligungen der Stadt auf den Prüfstand stellen. Die Stadt soll nur an solchen kommunalen Betrieben und Beteiligungen festhalten, welche die Erledigung von notwendigen Aufgaben der Daseinsvorsorge sicherstellen, die durch Private nicht sichergestellt werden kann. Alle anderen kommunalen Betriebe und Beteiligungen müssen privatisiert und veräußert werden.

2. Stadtplanung, Bauen und Wohnen

Die Bauleitplanung ist ein weitgehendes staatliches Instrument, das Stadtbild Bonns zu gestalten und die städtebauliche Entwicklung zu steuern. Wir wollen dieses Instrument auf eine Art und Weise nutzen, welche die schon hohe Lebensqualität weiter verbessert und private Initiativen nicht ausbremst, sondern die Bürger bei ihren Vorhaben unterstützt:

  • Chancen für die weitere Entwicklung der Innenstadt liegen unter anderem darin, sie zum Rhein hin zu öffnen, mit den umliegenden Stadtteilen stärker zu verknüpfen und die Universität besser in die Innenstadt einzubinden. Ein gutes Gesamtkonzept zur Stadtentwicklung des Bonner Zentrums bietet der Masterplan „Innere Stadt“. Wir setzen uns dafür ein, den Masterplan weiterzuentwickeln und umzusetzen. Insbesondere die Ablösung des Cityrings durch einen Citybogen und die damit einhergehende Verkehrsberuhigung zwischen dem Belderberg und dem Busbahnhof sowie vor dem Hauptbahnhof unterstützen wir.
  • Wir setzen in der Stadtplanung darauf, eine kleinräumig durchmischte Nutzung zuzulassen und eine strikte Trennung von Funktionen zu vermeiden. Gemäß dem Leitbild des Neuen Urbanismus sollen die Vorteile kurzer Wege und städtischer Dichte genutzt werden.
  • Das Einfügungsgebot führt in vielen Fällen zu unnötiger Unsicherheit bei Bauvorhaben. Wir wollen daher vermeiden, dass Baugenehmigungen nach den Vorschriften für den nicht qualifiziert beplanten Innenbereich erteilt werden müssen. Die Stadt soll für bisher nicht beplante Innenbereiche rechtzeitig Bebauungspläne aufstellen und so zur Rechtssicherheit für die Bauvorhaben beitragen.
  • Die richtigen baulichen Maßnahmen, allen voran eine bessere Beleuchtung, können als städtebauliche Kriminalprävention zu einem bedeutend höheren Sicherheitsgefühl der Bürger in bisherigen Angsträumen beitragen. Videoüberwachung im öffentlichen Raum lehnen wir hingegen ab.
  • Die Konzeption des Stadthauses nach dem Leitbild der autogerechten Stadt und als städtebauliche Dominante ist nicht mehr zeitgemäß. Das Stadthaus soll abgerissen und das Gelände veräußert werden. Die Stadtverwaltung soll, gegebenenfalls in einem Neubau, an einem anderen Standort untergebracht werden, beispielsweise auf dem Gelände des Landesbehördenhauses.

Bonn zieht immer mehr Menschen an. Das bedeutet auch einen höheren Bedarf an Wohnraum. Allerdings ist der Bonner Wohnungsmarkt bereits jetzt überlastet; die Mieten steigen weiter an. Damit in Zukunft ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht, müssen deutlich mehr Wohnungen geschaffen und Hürden für Bautätigkeit abgebaut werden:

  • Wir sehen als vielversprechendste Möglichkeit, die Nachfrage nach zentralem Wohnraum zu bedienen, bereits bebaute Gebiete nachzuverdichten und in die Höhe zu bauen. Gleichzeitig muss es möglich bleiben, auch außerhalb des Stadtzentrums Wohnungen zu errichten; dazu müssen weiterhin neue Baugebiete ausgewiesen werden.
  • Mietpreisbremsen, Verbote oder gar Enteignungen sind der falsche Weg, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das schließt auch die Zweckentfremdungssatzung sowie Quoten für den sozialen Wohnungsbau ein, die wir abschaffen wollen. Durch zusätzliche Vorschriften wird keine einzige neue Wohnung gebaut. Vielmehr müssen Regulierungen abgebaut und Baugenehmigungen schneller erteilt werden.
  • Eine Zweitwohnung ist kein Luxusgut. Gerade Studenten und Pendler sind oft auf eine Zweitwohnung angewiesen. Der insgesamt geringe Ertrag der Zweitwohnungssteuer steht in keinem Verhältnis zu der Belastung, die für den Einzelnen entsteht. Wir fordern daher die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer.
  • Regelungen, die den Besitzern unverhältnismäßig kleinteilige Vorschriften zum Erscheinungsbild ihrer Immobilie machen, wollen wir abschaffen. Dazu zählen insbesondere die „Gestaltungs- und Werbesatzung Bonner Innenstadt“, die „Gestaltungs- und Werbesatzung Stadtbezirkszentrum Bad Godesberg“ und die „Satzung der Bundesstadt Bonn über besondere Anforderungen an die Gestaltung der baulichen Anlagen und der unbebauten Flächen zum Schutz der Eigenart des Ortsbildes im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Kessenich“.

3. Wirtschaft

Wir Junge Liberale wollen, dass Bonn ein starker und innovativer Wirtschaftsstandort bleibt. Damit sich auch weiterhin Unternehmen in der Bundesstadt ansiedeln und langfristig hier bleiben, muss die Stadt die richtigen Rahmenbedingungen für Investitionen und wirtschaftliches Handeln schaffen. Kommunale Wirtschaftsförderung begreifen wir dabei auch als Teil der Daseinsvorsorge; sie leistet einen wichtigen Beitrag dazu, die Lebensqualität in Bonn nachhaltig zu verbessern.

Wirtschaftsfreundliches Klima

Ein wirtschafts- und investorenfreundliches Klima ist für die Zukunft des Innovationsstandorts Bonn unverzichtbar. Hierfür wollen wir die Wirtschaftspolitik in der Spitze der Verwaltung verankern. Wir fordern daher, ein eigenes Wirtschaftsdezernat zu schaffen. Durch einen Wirtschaftsdezernenten, der Teil des Vorstandes der Stadtverwaltung ist, schaffen wir es, dass die Bonner Arbeitsplätze ins Zentrum der Stadtverwaltung rücken.

  • Ein Wirtschaftsdezernat soll sich nicht nur um die Belange der bereits jetzt in Bonn ansässigen Unternehmen und Selbstständigen kümmern, sondern auch überregional für den Standort Bonn und Investitionen in der Bundesstadt werben. Dazu wollen wir feste Ansprechpartner für interessierte Unternehmen etablieren. Die Stadt muss vorhandene freie oder wieder frei werdende Flächen und Gebäude optimal entwickeln und vermarkten. Sie darf privaten Investoren keine Steine in den Weg legen.
  • Der ständige Kontakt der Stadt mit den Bonner Arbeitgebern muss weiter verbessert werden. Nur so ist es möglich, gemeinsame Lösungen für künftige Herausforderungen zu finden. Einer regelmäßigen Beratung der Verwaltung mit den Unternehmen stehen wir daher positiv gegenüber.
  • Damit Unternehmen sich für Bonn entscheiden und hier investieren, ist ein Angebot an Industrie- und Gewerbeflächen notwendig, das dem Bedarf gerecht wird. Bisher verfügt die Bundesstadt über verhältnismäßig wenig Gewerbeflächen. Wir fordern, diese auszubauen und dabei die Zusammenarbeit mit den umliegenden Kommunen zu suchen.
  • Qualifizierte Fachkräfte sind neben einer modernen Infrastruktur der entscheidende Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung Bonns. Um künftig noch besser in Köpfe zu investieren, wollen wir neue Kooperationen schaffen und bestehende stärken. Dazu sollen zum einen die Bonner Schulen verstärkt mit der örtlichen Privatwirtschaft zusammenarbeiten. Zum anderen ist die Universität ein stetiger Quell neuer und motivierter Fachkräfte. Die Förderungen und Kooperationen zwischen Stadt und Hochschule, die zuletzt durch das Memorandum of Understanding auf eine neue Grundlage gestellt wurden, sollen daher weiter intensiviert und ausgeweitet werden.
  • Schließlich sind für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort auch attraktive finanzielle Rahmenbedingungen essentiell. Wir lehnen es daher ab, den Gewerbesteuerhebesatz weiter zu erhöhen; vielmehr ist regelmäßig zu prüfen, ob die Haushaltslage eine Senkung zulässt.
  • Gründen muss einfacher werden. Es muss möglich sein, die Gewerbeanmeldung und Unternehmensgründung weitestgehend digital zu erledigen. Auch in anderen Bereichen, in denen die Verwaltung das freie Unternehmertum tangiert, muss Bürokratie abgebaut werden, damit sich neues Gewerbe unkompliziert ansiedeln kann und bestehende Standorte weiterentwickelt werden können.

Standortmarketing, Clustermanagement und branchenorientierte Netzwerkpflege

Wir, Junge Liberale, setzen uns dafür ein, dass sich Bonn als Innovationsstandort etabliert. Insbesondere der Bereich der IT-Sicherheit bietet großes Potenzial zur Clusterbildung, welches wir nutzen wollen, um Bonn in dieser Branche zu Europas führendem Standort zu machen.

  • Es ist dazu unerlässlich, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) seinen Standort in Bonn behält. Bestrebungen des Bundes, die dem entgegenstehen, muss die Stadt deutlich entgegentreten. Selbiges gilt für die zahlreichen in Bonn angesiedelten Arbeitsplätze der Bundesnetzagentur. Außerdem fordern wir, gezielt qualifizierte Arbeitnehmer aus der IT-Branche in Bonn anzusiedeln. Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass die bestehenden Kooperationen zwischen Stadt, Forschung und Wirtschaft intensiviert werden.
  • Als eine zentrale Säule der Schaffung des Cyber-Clusters Bonn sehen wir die Errichtung des IT-Campus der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg am Standort Bad Godesberg. Durch die Hochschule kann der Austausch zwischen Forschung, Lehre und Wirtschaft intensiviert werden und damit auch Synergien für Arbeitgeber und zukünftige Arbeitnehmer schaffen. Deshalb fordern wir, dass der vom Oberbürgermeister und der Hochschule unterzeichnete Letter of Intent so schnell wie möglich in eine konkrete Projektierung überführt wird und zeitnah die Ansiedlung von Hochschulinstituten ermöglicht werden. Durch die Entwicklung des Stadtbezirks Bad Godesberg zu einem Hochschulstandort wird dieser in seiner Außendarstellung deutlich gestärkt und damit auch neue wirtschaftliche und zukunftsorientierte Chancen ermöglicht.
  • Um Bonn als Innovationsmotor zu positionieren, sollen bestehende Kooperationen der Stadt mit der Telekom, wie beispielsweise im Bereich der MINT-Fächer an Schulen oder bei Bau und Entwicklung moderner Parksysteme beizubehalten und weitere anzustreben.

Einzelhandel, Tourismus und Kongresse

  • Damit der Einzelhandel trotz steigender Verkaufszahlen im Bereich des Onlinehandels bestand haben kann, ist dringend die nötige Infrastruktur zu schaffen. Insbesondere eine ausreichende Verfügbarkeit von Parkplätzen im Stadtgebiet ist beim Kauf gerade größerer oder hochpreisiger Waren unerlässlich.
  • Um allen Einwohnern der Stadt eine hohe Lebensqualität zu sichern und auch, um ein vielfältiges Angebot gerade an kleinen und mittleren Unternehmen zu gewährleisten, setzen wir uns für eine Stärkung der Stadtteilzentren und eine dezentrale Nahversorgung ein. Hierzu wesentlich sind die Multifunktionalität und eine hohe Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raumes in den dezentral gelegenen Stadtteilzentren. Die vorhandene Infrastruktur (Sitzgelegenheiten, Grünflächen, Parkplätze, Fahrradabstellflächen, etc.) ist auszubauen sowie instand zu halten.
  • Wir sehen den Tourismus für Bonn als Chance zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage. Durch jeden Touristen oder Geschäftsreisenden werden neben den unmittelbaren Umsätzen der Unterkünfte weitere mittelbare Umsätze in der Gastronomie, im Einzelhandel und durch die Kongresshallen erzielt. Wir begrüßen insbesondere, dass das World Conference Center Bonn vermehrt große Kongresse und Konferenzen in die Bundesstadt bringt.

4. Verkehr

Individuelle Mobilität ist gelebte Freiheit. Sich selbstbestimmt fortbewegen zu können, ist für uns Junge Liberale unverzichtbares Element einer freien Lebensgestaltung. Darüber hinaus legen gute Verkehrswege den Grundstein für wirtschaftlichen Erfolg. Wir Junge Liberale setzen uns daher für ein breites und vielfältiges Angebot an Verkehrsmitteln an, das es jedem Einzelnen ermöglicht, sein Transportmittel frei zu wählen. Angesichts begrenzter Verkehrsflächen sind stets ideologiefreie und rationale Einzelfallbetrachtungen notwendig, um eine nachfragegerechte Verkehrsinfrastruktur für Bonn zu schaffen.

Öffentlicher Personennahverkehr

Der öffentliche Personennahverkehr in Bonn ist zu teuer, zu unzuverlässig und nicht gut genug ausgebaut. Wir sehen es als zentrale Aufgabe der nächsten Wahlperiode an, den ÖPNV in Bonn deutlich attraktiver zu gestalten, nicht zuletzt, um den Stau in Bonn zu reduzieren und Fahrverboten zuvorzukommen. Wir setzen dabei sowohl auf eine flexiblere, transparente und vor allem günstigere Preisgestaltung.

  • Die Tarife im VRS müssen grundlegend umstrukturiert und vereinfacht werden. Wir setzen uns für streckenabhängige elektronische Tickets anstelle der bisherigen anhand der Stadtgrenzen festgelegten Tarifstruktur ein. Dabei müssen die Preise langfristig gesenkt werden. Reine Symbolprojekte wie das 365-Euro-Ticket lehnen wir hingegen ebenso wie einen gebührenfreien ÖPNV ab.
  • Um ein flexibleres Ticketsystem einführen zu können, soll der VRS künftig auf wiederaufladbare Karten analog zu den Ticketsystemen in Paris, London oder Sydney setzen. U-Bahn-Stationen werden entsprechend umgebaut, dass ein Zugang lediglich mit Vorzeigen und Prüfen der Karte möglich ist. In Bussen, Straßen- und Stadtbahnen ist ein Entwertungssystem entsprechend an den Türen anzubringen.
  • Verspätungen müssen reduziert und die Zuverlässigkeit erhöht werden. Auch die Konnektivität bei Umsteigeverbindungen muss verbessert werden. Wir wollen Maßnahmen ergreifen, um den ÖPNV zu beschleunigen. Wo das sinnvoll ist, können dazu auch Busspuren ausgewiesen und Vorrangschaltungen eingesetzt werden. Außerdem sollen an den Endhaltestellen längere Zeiten zum Verspätungsausgleich eingeplant werden.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass bei der Neuanschaffung von Bussen und Bahnen geprüft wird, ob eine elektrische Klimaanlage oder ein Klimamodul im Vergleich zu unklimatisierten Fahrzeugen mit mehr Fenstern den energetischen Anforderungen im Hinblick auf den Verbrauch des Fahrzeugs und den Nutzen für die Fahrgäste in der heutigen Zeit gerecht wird. Sollte die Kosten-Nutzen-Bilanz für Klimaanlagen positiv ausfallen, sollen hierfür innovative und klimafreundliche Anlagen mit CO2 anstatt von nicht halogenierten Kohlenwasserstoffverbindungen als Kühlungsmittel eingesetzt werden. Bei einer negativen Kosten-Nutzen-Bilanz fordern wir, dass mindestens der Fahrerplatz aber durch eine Fahrerplatzklimaanlage gekühlt werden soll, denn ein sicherer und angenehmer Arbeitsplatz für die Fahrer ist uns wichtig.
  • Bei der Neuanschaffung von Rollmaterial soll geprüft werden, wo es sinnvoll ist, Buszüge anstelle von Gelenkbussen einzusetzen. Dieses soll einen flexibleren Einsatz von Bussen je nach Kapazitätsbedarf ermöglichen.
  • Das Bonner Busnetz ist sehr anfällig für Verspätungen. Um diese zu reduzieren, wollen wir auch das Liniennetz überarbeiten. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob die Durchmesserlinien durch Radiallinien ersetzt werden sollen und wo sie durch Tangentiallinien entlastet werden können. Besonders soll hierbei auf eine gute Konnektivität an zentralen Umsteigeplätzen zwischen verschiedenen Bus-, Straßen- und Stadtbahnlinien geachtet werden.
  • Ein attraktiver ÖPNV braucht gut ausgestattete Haltestellen. Mehr Bushaltestellen sollen mit Fahrradständern, Sitzgelegenheiten, einer Überdachung sowie dem elektronischen Abfahrtsinformationssystem ausgestattet werden. Unabhängig davon müssen alle Bus- und Bahnhaltestellen in Bonn barrierefrei gestaltet werden. Des Weiteren sollen nach dem Vorbild der niederländischen Stadt Utrecht die Dächer der Bus- und Bahnhaltestellen begrünt werden, um eine Heimat für Insekten zu bieten und das Stadtbild ästhetisch aufzuwerten.
  • Damit die Stadtbahnen nicht im Stau stehen, müssen sie auf der gesamten Strecke auf einem eigenen, von der Straße getrennten Gleiskörper betrieben werden. Um das möglich zu machen, wollen wir die Sankt Augustiner Straße in Beuel zwischen dem Konrad-Adenauer-Platz und der Königswinterer Straße verbreitern.
  • Die Seilbahn vom Venusberg über den UN-Campus nach Beuel muss – vorausgesetzt, dass die Kosten-Nutzen-Analyse positiv ausfällt – schnellstmöglich gebaut und in Betrieb genommen werden, um die Robert-Koch-Straße spürbar zu entlasten. Dabei soll eine Fahrradmitnahme in der Seilbahn gewährleistet werden, um den „letzten Kilometer“ einfacher überbrückbar zu machen. Außerdem muss die Seilbahn anders als zum Beispiel in Koblenz als reguläres Verkehrsmittel auch in den Verkehrsverbund VRS zuschlagfrei eingebunden werden, sodass ein problemloser Umstieg von Bus, Bahn und Seilbahn möglich ist.
  • Wir sprechen uns für Taktverdichtungen im Bonner ÖPNV-Netz aus. Mittelfristiges Ziel muss ein flächendeckender 15-Minuten-Takt im Busnetz, ein 5-Minuten-Takt im Straßenbahnnetz sowie im Stadtbahnnetz ein 5-Minuten-Takt nach Bad Godesberg, Siegburg und Tannenbusch und ein 10-Minuten-Takt nach Bad Honnef und auf beiden Strecken nach Köln sein.
  • Um das Platzangebot in den Stadtbahnen zu steigern, setzen wir uns dafür ein, dass diese künftig in Dreifachtraktion fahren. Die Bahnsteige im Bonner Stadtgebiet sind hierfür bereits ausgebaut, weswegen diese Kapazitätserhöhung ohne zusätzliche bauliche Investitionen möglich ist.
  • Wir fordern einen schnelleren Ausbau des S-Bahn-Angebots in und um Bonn. Die S 13 muss möglichst zügig fertiggestellt werden und ihren Betrieb aufnehmen, damit Bonn auch über die Schiene in angemessenem Takt an den Flughafen angebunden wird. Außerdem befürworten wir die Elektrifizierung und Taktverdichtung der Voreifelbahn S 23.
  • Die Linie 63 soll mittelfristig sowohl nach Norden bis Buschdorf als auch nach Süden bis Mehlem verlängert werden. Für letzteren Teil ist der Bau einer Stadtbahnstrecke von der Bad Godesberger Stadthalle nach Mehlem notwendig, die vorzugsweise oberirdisch auszuführen ist. Auf der rechten Rheinseite kann die Anbindung der Telekom an das Stadtbahnnetz durch eine zusätzliche Haltestelle der Linie 66 in der Rheinaue verbessert werden.
  • Langfristig sind auch neue Straßenbahnstrecken zu prüfen, insbesondere von Auerberg über Buschdorf nach Tannenbusch, von Dottendorf nach Friesdorf und von Beuel über die RSE-Strecke nach Holzlar. Die Hardtbergbahn kann, wenn überhaupt, allenfalls oberirdisch realisiert werden.
  • Die linke Rheinstrecke wird bereits jetzt nahe der Auslastungsgrenze betrieben. Wir wollen die linke Rheinstrecke langfristig viergleisig und so das SPNV-Angebot nach Köln ausbauen. Im Zuge dessen ist es auch denkbar, die S 23 bis Mehlem zu verlängern.
  • Das ÖPNV-Angebot darf nicht an der Bonner Stadtgrenze abbrechen. Wir setzen uns dafür ein, die Anbindung der Nachbargemeinden verbessern und die Einrichtung von grenzüberschreitenden Buslinien zu erleichtern. Darüber hinaus sprechen wir uns dafür aus, den Bau einer rechtsrheinischen Straßen- oder Stadtbahnlinie über Niederkassel nach Köln zu prüfen.
  • Wir sprechen uns für die Erschließung des Rheins als weitere Nord-Süd-Verkehrsachse in Bonn aus. Der Rhein ist eine ideale Verbindung zwischen den Wohnquartieren entlang der Rheinschiene sowie vielen Hauptarbeitgebern der Region (Deutsche Post, Telekom, UN, Bundesämter etc.). Wir sehen im Schiffsverkehr gerade zu Stoßzeiten eine echte Möglichkeit für eine weitere Entlastung der Straßen. Die Realisierung wäre im Rahmen einer Zusammenarbeit mit der Bonner Fahrgastflotte möglich.
  • Schließlich fordern wir den Ausbau der Park-&-Ride-Parkplätze in Bad Godesberg, Duisdorf, Mehlem, Ramersdorf, Tannenbusch und Vilich, aber auch außerhalb des Bonner Stadtgebiets. Es ist zu prüfen, ob die Einrichtung von Park-&-Ride-Parkplätzen an weiteren Standorten, beispielsweise an den Haltepunkten Helmholtzstraße und Endenich-Nord, sinnvoll ist. Park-&-Ride-Parkplätze sind möglichst gebührenfrei bereitzustellen; wo das bereits geschieht, ist zwingend weiterhin so zu verfahren.

Autoverkehr

Bonn ist Stauhauptstadt Nordrhein-Westfalens. Damit die Bonner ihre Lebenszeit nicht länger mit Stillstand verbringen müssen, braucht es eine moderne und liberale Verkehrspolitik, die den Verkehrsfluss mit leistungsfähigen Straßen und innovativen Systemen verbessert. Wir erkennen dabei an, dass der motorisierte Verkehr insbesondere für das Handwerk und den Einzelhandel eine hohe wirtschaftliche Bedeutung hat und auch dem Einzelnen ein hohes Maß an Unabhängigkeit sichert. Um die Belastungen, die mit Mobilität unvermeidbar einhergehen, so gering wie möglich zu halten, setzen wir auf flexible und intelligente Systeme. Pauschale Verbote halten wir hingegen für den falschen Weg.

  • Ein erhebliches Verkehrsaufkommen wird durch die Parkplatzsuche verursacht. Sensorgesteuerte, selbstlernende Parkleitsysteme bieten hier das Potential, den Einzelnen schneller ans Ziel zu bringen und gleichzeitig Staus zu verringern.
  • Im Straßenbau wollen wir vermehrt auf Kreisverkehre setzen. Gerade außerorts kann so die Leistungsfähigkeit einiger Knotenpunkte, zum Beispiel an der Kreuzung der B 56 mit der Bundesgrenzschutzstraße, deutlich gesteigert werden. Gleichzeitig verspricht der Einsatz von Kreisverkehren eine größere Verkehrssicherheit.
  • Neben den Höhenzügen auf beiden Rheinseiten und dem Rhein selbst als topographische Gegebenheiten sind auch die beiden Bahntrassen durch Bonn Stellen, die für den Verkehr nur schwer zu überwinden sind. Die Leistungsfähigkeit der Verkehrswege über diese vor allem in Nord-Süd-Richtung verlaufenden Hindernisse muss erhöht werden.
  • Wir setzen uns nachdrücklich für einen beschleunigten sechsstreifigen Ausbau der Autobahnen 59 und 565 ein. Damit der Verkehrsfluss durch die Bauarbeiten nicht zum Erliegen kommt, bedarf es eines modernen Baustellenmanagements. Wir sprechen uns dafür aus, dass an den besonders stauanfälligen Autobahnbaustellen im 24-Stunden-Betrieb Fortschritte gemacht werden. Flüsterasphalt soll ob seiner sehr begrenzten Lebensdauer auf den Autobahnen in Bonn nicht verbaut werden.
  • Bonn soll zu einer Modellstadt für das autonome Fahren werden. Es sollen sowohl Teststrecken für autonome Kraftfahrzeuge angeboten als auch autonome Schienenfahrzeuge erprobt werden.
  • Wir sprechen uns dafür aus, dass statt dauerhaften Beschränkungen vermehrt elektronische Verkehrszeichen zum Einsatz kommen, die dynamisch auf das Verkehrsaufkommen reagieren.
  • Wir sprechen uns ebenfalls dafür aus, den sogenannten „Grünpfeil“ an Kreuzungen deutlich häufiger einzusetzen.
  • Die Gesundheit der Bonner Bürger wird nicht dadurch besser, dass der Diesel auf der Reuterstraße einen Umweg fährt. Wir wollen daher alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um Dieselfahrverbote zu verhindern. Die Luftqualität muss vorrangig mit anderen Mitteln als Verboten, beispielsweise durch eine verstärkte Begrünung mit Mooswänden, sichergestellt werden; wir wollen darauf hinwirken, dass auf Dauer auch die Umweltzone überflüssig wird.
  • Grundlage für Regulierungen im Straßenverkehr muss immer das konkrete Fremdgefährdungspotential sein. Geschwindigkeitsbegrenzungen, die nicht durch eine tatsächliche Unfallgefahr begründet sind, halten wir für unverhältnismäßig. Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen lehnen wir daher abseits von Unfallschwerpunkten ab. Darüber hinaus soll es auf den Autobahnen in Bonn keine Tempolimits aus Lärmschutzgründen geben, denn für Autobahnlärm sind erwiesenermaßen Schwerlasttransporte und nicht etwa Personenkraftwagen verantwortlich.

Fahrradverkehr

Das Fahrrad ist aus ökonomischen, ökologischen wie gesundheitlichen Erwägungen ein besonders förderungswürdiges Verkehrsmittel. Auf innerstädtischen Strecken mit intakter Fahrradinfrastruktur ist es häufig das schnellste Verkehrsmittel und erfreut sich zudem im Bereich der Freizeitgestaltung immer größerer Beliebtheit. Wir Junge Liberale setzen uns dafür ein, kurzfristig ein gut befahrbares und ausgeschildertes Fahrradverkehrsnetz zu errichten, das die verschiedenen Stadtteile miteinander verbindet und eine Umfahrung der innerstädtischen Fußgängerzone gewährleistet.

  • Oftmals kommt es durch lückenhafte und mangelhafte Fahrradinfrastruktur sowie unzureichende Beschilderung zu Konflikten zwischen Radfahrern und anderen Verkehrsteilnehmern. Um eine zukunftsfähige Fahrradinfrastruktur für Bonn zu schaffen, die Konflikte entschärft und die Sicherheit von Radfahrern erhöht, müssen auch aktuelle Entwicklungen wie E-Bikes, Lastenfahrräder und E-Roller berücksichtigt werden.
  • Für Pendler sind E-Bikes und Pedelecs mittlerweile eine gute Option, um zum Arbeitsplatz zu kommen. Hierfür muss es aber sichere Abstellmöglichkeiten für die Räder geben. Wir fordern daher einen Teil des Parkraums des Stadthauses für ein überwachtes Fahrradparkhaus zu nutzen, um auch in der Innenstadt mehr Parkplätze für Räder zu bieten.
  • Um die subjektive Sicherheit der Radfahrer zu erhöhen, sollen Schutzstreifen auf der Fahrbahn durchgehend eingefärbt werden. Priorität haben dabei die Hauptverkehrsstraßen, insbesondere B9 und B56.
  • An einigen Radwegen mit hohem Verkehrsaufkommen kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen. Diese Radwege müssen verbreitert werden, sodass die Begegnung mit dem Gegenverkehr gefahrlos möglich ist.
  • Für eine bessere Vernetzung zwischen den Stadtteilen muss auch dem Radverkehr die Querung vor allem der linken, aber auch der rechten Rheinstrecke erleichtert werden. Wir begrüßen die fahrradfreundliche Umgestaltung sowie die Sanierung und den Ausbau der Unterführungen.
  • Die Belange des Radverkehrs finden bei der Errichtung von Baustellen oftmals keine Berücksichtigung, sodass es hier vermehrt zu gefährlichen Situationen kommt. Durch eine standardmäßige und gewissenhafte Berücksichtigung der Interessen der Radfahrer werden Gefahrensituationen im Voraus vermieden und so das Klima auf unseren Straßen verbessert.

Fernverkehr

Zu einem umfassenden Fernverkehrsangebot gehört neben Fernzügen und -bussen auch der Luftverkehr. Wir unterstützen ausdrücklich die Ausbaupläne des Flughafens Köln/Bonn. Seine Nachtflugerlaubnis ist nicht verhandelbar und muss auch in Zukunft gesichert bleiben. Dafür sollen mit dem Erlös aus dem Verkauf der Betreibergesellschaft unter anderem zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen finanziert werden. Die Anbindung des Flughafens an Bonn muss durch die S 13 und den Ausbau der A 59 weiter verbessert werden.

5. Kultur und Sport

Bonn ist eine lebenswerte Stadt. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die Bundesstadt über eine vielfältige Kulturlandschaft verfügt: Theater, Museen, Ausstellungshäuser, Konzerte und Festivals bilden ein breites Angebot. Wir Junge Liberale setzen uns dafür ein, dass die rheinische Lebensfreude auch weiterhin Ausdruck im öffentlichen Leben Bonns findet:

  • Wir sehen großes Potential in freien Trägern von Kunst und Kultur. Bereits jetzt leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Kulturlandschaft. Private Initiativen und Einrichtungen sollen immer Vorrang vor städtischen Kulturmaßnahmen genießen.
  • Von den sechs Szenarien zur Zukunft von Oper und Schauspiel, welche die Stadtverwaltung verfolgt, schlägt das günstigste mit mindestens 130 Millionen Euro zu Buche. Varianten mit einem Neubau liegen nochmals mindestens 20 Millionen Euro darüber. Zudem fließt mit rund 30 Millionen Euro jährlich die Hälfte der gesamten Kulturausgaben allein in Oper und Schauspiel; Kosten, die bei allen sechs Varianten weiterhin anfallen würden. Die Stadt kann sich diese Ausgaben ob der desolaten Haushaltslage nicht leisten. Wir fordern die Schließung der Bonner Oper. Der Opernbetrieb soll eingestellt, das Gebäude abgerissen und das Grundstück vermarktet werden. Nur so kann die Stadt auch für die Zukunft einen finanziellen Handlungsspielraum in der Kulturpolitik sichern.
  • Die Stadt darf nicht länger die Studenten der Universität dazu benutzen, ihre Theater zu subventionieren. Lediglich Restkarten geringfügig vergünstigt anzubieten und dafür allen Studenten eine halbjährliche Gebühr abzuverlangen, entspricht nicht unserer Vorstellung davon, Kultur zugänglich zu machen. Wir setzen uns dafür ein, die Kulturticketverträge mit der verfassten Studentenschaft in ihrer jetzigen Form nicht aufrechtzuerhalten.
  • Die Vielfalt der Bonner Kulturlandschaft muss auch vom Stadtmarketing abgebildet werden und sich in der Außendarstellung der Stadt widerspiegeln. Beethoven ist ein, aber nicht das einzige Element der Bonner Kultur und sollte daher nicht überbewertet werden. Vielmehr sollten Sehenswürdigkeiten und Aktivitäten im Kontext der Rolle Bonns als Bundes-, UN- und ehemalige Hauptstadt stärker beworben werden.
  • Bonn braucht Popkultur. Das Angebot im Bereich der Popularmusik ist in Bonn im Gegensatz zu dem an klassischer Musik noch sehr eingeschränkt, sodass junge Menschen oftmals auf Veranstaltungen in Köln zurückgreifen müssen. Deshalb fordern wir, das Gelände des alten Schlachthofs in der Immenburgstraße für junges Leben zu entwickeln und mit einem privaten Investor und Betreiber den sogenannten „Pop-Tempel“ als multifunktional genutzte Konzerthalle einzurichten.
  • Bonn soll lebendig bleiben. Dazu tragen maßgeblich auch Veranstaltungen im Freien bei. Es muss unbürokratisch möglich sein, auch solche Veranstaltungen abzuhalten, die Lärm verursachen; diese sollen nicht aufgrund von Lärmschutzbedenken eingeschränkt werden. Wir fordern die Stadt auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um den Kunstrasen, der ein in der Bundesstadt einzigartiges Musikangebot darstellt, zu erhalten.
  • Die Bonner Rheinaue ist ein Naherholungsraum mitten in der Stadt, der vielfältig genutzt wird. Zur Attraktivitätssteigerung der Rheinaue in den Abendstunden sollten die Hauptwege durchgehend ausgeleuchtet werden.
  • Besonders in den Sommermonaten kommen in Bonn Menschen auch im Freien zusammen, um den Feierabend bei einem Kölsch zu genießen. Diese Feierkultur gehört zum Rheinland und macht Bonn auch lebenswert. Um sie zu erhalten und gleichzeitig möglichen Belastungen vorzubeugen, soll die Stadt einzelne Feierkulturflächen ausweisen, auf denen ganztägig Feier-, Musik- und Tanzveranstaltungen ohne bürokratischen Aufwand stattfinden können. Der Betrieb dieser Anlagen soll von Trägern aus der Mitte der Stadtgesellschaft, insbesondere Vereinen, gewährleistet werden.
  • Verzehr- und Alkoholverbote lehnen wir sowohl im öffentlichen Raum als auch im ÖPNV ab. Das bestehende Alkoholkonsumverbot in Teilen der Bonner Innenstadt wollen wir abschaffen. Die Situation am Bonner Loch, zu deren Linderung es beitragen sollte, hat sich inzwischen durch die bauliche Entwicklung so weit verändert, dass das Verbot nicht mehr angemessen ist.

Sport ist ein wesentlicher Teil unserer Kultur. Ein breites Sportangebot schafft neben positiven Effekten für die Gesundheit der Bürger und Chancen für Integration genauso Möglichkeiten für die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Wir setzen uns zum Ziel, den Breiten- wie den Spitzensport in Bonn in seiner weiteren Entwicklung zu unterstützen:

  • Die Sportvereine leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Bonner Stadtgesellschaft. Wir wollen die Vereine nicht stärker belasten, sondern in ihrer Arbeit unterstützen. Dazu wollen wir es ihnen ermöglichen, mehr Verantwortung für die städtischen Sportstätten zu übernehmen.
  • Schwimmen zu können rettet Leben. Wir setzten uns daher dafür ein, die Schwimmfähigkeit der Bonner weiter zu verbessern und fordern, dass jedes Bonner Kind in seiner Schullaufbahn Schwimmunterricht erhält. Das Schul- und Vereinsschwimmen zu sichern, muss oberste Priorität in jedem Bäderkonzept haben.

6. Schulen, Kinder und Jugend

Die Bonner Schulen sind nicht nur eine Investition in die Zukunft der Bundesstadt, sie eröffnen vor allem jedem einzelnen Kind Chancen für ein selbstbestimmtes Leben. Die Schulen sind daher der falsche Ansatzpunkt für Sparmaßnahmen; Bildung muss in der Finanzplanung einen hohen Stellenwert einnehmen:

  • Im Sinne der Schulautonomie sollen die Schulen ihr Budget selbst verwalten und frei darüber verfügen. Die Stadt als Träger der öffentlichen Schulen soll ihre Aufgaben weitgehend an die Schulen übertragen und sie dafür mit den entsprechenden Finanzmitteln ausstatten.
  • Die Stadt muss hinreichende Mittel für eine angemessene und moderne sachliche Ausstattung der Schulen bereitstellen. Dabei geht es sowohl darum, marode Schulgebäude zügig zu sanieren oder zu ersetzen, als auch um besondere Gerätschaften für den Fachunterricht und die informationstechnische Ausstattung. Die Stadt Bonn hat dafür Sorge zu tragen, dass Mittel auch abgerufen werden. Insbesondere müssen die freien Planungsstellen besetzt werden.
  • Schulsozialarbeiter und Sozialpädagogen sind an vielen Schulen unverzichtbar geworden. Wir setzen uns dafür ein, dass die personelle Ausstattung der Schulen in dieser Hinsicht weiter verbessert wird und die Lehrer auch in Zukunft von solchen Fachkräften unterstützt werden. Die Stadt Bonn soll sich für eine langfristige Finanzierung der Schulsozialarbeit durch Landesmittel einsetzen.

Bildung ist eine hochindividuelle Angelegenheit. Um jeden in seiner persönlichen Entwicklung bestmöglich zu fördern, ist es notwendig, seine individuelle Stärken und Schwächen zu berücksichtigen und ihn entsprechend auszubilden. Nicht jeder kann auf dem gleichen Weg zum gleichen Ziel kommen, vielmehr muss der Einzelne entsprechend seinen Neigungen und Begabungen zu seinen jeweils besten Leistungen geführt werden. Wir Junge Liberale setzen uns daher für eine vielfältige Schullandschaft ein:

  • Wir wollen Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien als eigenständige Angebote erhalten. Gesamtschulen dürfen nicht der Zielsetzung einer Einheitsschule folgend einseitig privilegiert werden. Die städtischen Gesamtschulen sollen daher anders als die Schulen in freier Trägerschaft nicht mehr am vorgezogenen Anmeldeverfahren teilnehmen.
  • Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bonner Schullandschaft neben den städtischen Schulen auch 14 Ersatzschulen umfasst, die sie mit ihren individuellen Schwerpunkten bereichern. Als Vorreiter in der pädagogischen, personellen und finanziellen Schulautonomie sehen wir die Schulen in freier Trägerschaft perspektivisch als Basis eines vielfältigen Bildungsangebots, das staatliche Schulen nur noch da nötig macht, wo die Unterrichtsversorgung nicht anders sichergestellt werden kann.
  • Inklusion an Regelschulen kann nur dann gelingen, wenn sich die Eltern mit der Schule ins Benehmen setzt, einen Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf dort zielgleich zu unterrichten. Schüler mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf zwar in einer Klasse, aber zieldifferent zu beschulen, wird keinem der Kinder gerecht. Wir wollen das Bonner Förderschulangebot in vollem Umfang erhalten; es soll keine Förderschule mehr geschlossen werden. Gleichzeitig soll jede Schule selbst entscheiden, ob sie Schule des Gemeinsamen Lernens sein möchte. Für die Schulen in ihrer Trägerschaft soll die Stadt einer Benennung als Schule des Gemeinsamen Lernens nur dann zustimmen, wenn auch die Schulkonferenz eingewilligt hat.

Als politische Jugendorganisation setzen wir uns im Besonderen für die Interessen der Kinder und Jugendlichen ein. Jedem Kind und jedem Jugendlichen Chancen zu bieten und die größtmöglichen Entfaltungsmöglichkeiten zu eröffnen, muss das zentrale Ziel liberaler Kinder- und Jugendpolitik sein:

  • Junge Menschen schon früh für Politik zu begeistern und an der Entwicklung Bonns zu beteiligen, ist uns Jungen Liberalen ein besonderes Anliegen. Dabei dürfen Jugendliche nicht lediglich symbolisch in separaten Gremien ohne ernstzunehmenden Einfluss, beispielsweise in Form von Jugendbeiräten oder eines Jugendparlaments, beteiligt werden, sondern müssen von Beginn an in die regulären Entscheidungsprozesse eingebunden werden.
  • Um junge Bonner an die politischen Abläufe heranzuführen, wollen wir auf kommunaler Ebene ein Projekt nach dem Vorbild von Jugend und Parlament ins Leben rufen. Darüber hinaus wollen wir den Austausch zwischen den politischen Jugendorganisationen fördern und setzen uns für eine Wiederbelebung des Rings politischer Jugend ein.
  • Junge Familien brauchen eine flexible und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung. Gerade für Eltern im Schicht- oder Nachtdienst sind flexible Betreuungszeiten bis hin zur 24-Stunden-Kita notwendig. Für ein möglichst breites und vielfältiges Angebot wollen wir freie Träger stärken; diesen muss Vorrang vor staatlichen Einrichtungen gewährt werden. Dabei wollen wir nicht zwischen betrieblichen und anderen privaten Trägern unterscheiden.
  • Wir halten die frühkindliche Bildung für so wichtig, dass sie qualitativ massiv ausgebaut werden muss. Dazu ist es notwendig, dass sich auch die Eltern an der Finanzierung von Kindertagesstätten, Tagespflegestätten und der OGS zu beteiligen. Die 2018 beschlossene Gebührensatzung zur Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen, in der Kindertagespflege und in Offenen Ganztagsschulen, die zum August 2019 ihre Gültigkeit erwirkt, begrüßen wir ausdrücklich. Die Erweiterung des beitragsbefreiten Personenkreises und die Erhöhung der Maximalbeiträge erachten wir als wichtigen Schritt hin zu mehr Teilhabe benachteiligter Kinder. Allerdings sehen wir die pauschale Erhöhung der Beiträge um 3 % pro Jahr kritisch und wünschen uns stattdessen eine Prüfung über mögliche Gebührenanpassungen alle zwei Jahre.
  • Wir begrüßen das Konzept der Spielplatzpaten, die eine Brücke zwischen Spielplatz, Kindern, Nachbarschaft und Verwaltung bilden. Sie machen beispielsweise aufmerksam auf Defekte und Verschmutzungen und fungieren als Ansprechpartner für Sponsoren. Auch die Organisation von Spielplatzfesten gehört zu den Aufgaben. Als Paten für Spielplätze kommen dabei Eltern und Großeltern, Initiativen und Gruppen sowie Institutionen und Einrichtungen, die sich selbst häufig mit Kindern auf einem Spielplatz aufhalten oder aus der unmittelbaren Umgebung des Platzes kommen, in Frage. Wir möchten die Möglichkeit dieser Patenschaften stärker bewerben.
  • Wir setzen uns für die Einrichtung von betreuten Spielplätzen nach Hamburger Vorbild ein. In Kooperation mit freien Trägern soll die Stadt auf öffentlichen Spielplätzen Betreuungsangebote für Kinder schaffen, die allen Eltern gegen eine geringe Gebühr offenstehen. Das Projekt soll sich zum Großteil durch Spenden und Vereinsbeiträge finanzieren und nur in einem verhältnismäßig kleinen Rahmen von der Stadt unterstützt werden müssen. Durch das Angebot wird eine weitere Möglichkeit einer flexiblen Kinderbetreuung geschaffen, welche wir ausdrücklich begrüßen.

7. Umwelt

Für uns Junge Liberale steht bei der Umweltpolitik verantwortungsbewusstes politisches Handeln gegenüber den kommenden Generationen im Zentrum. Die Erhaltung von funktionierenden Ökosystemen und die Wahrung einer sauberen, lebenswerten Stadt stehen dabei im Vordergrund. Bei der Umsetzung setzen wir auf Information und eigenverantwortliches Handeln der Bürger und sehen die Stadt in einer Vorreiterrolle hin zu umwelt- und klimafreundlichem Verhalten. Einen Beitrag der Kommunalpolitik sehen wir dabei vor allem in der Attraktivitätssteigerung von ÖPNV und Fahrrad, sowie in der Erhaltung und Erweiterung von Grünflächen.

  • Die Landwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag zum Natur- und Klimaschutz. Neben Maßnahmen wie Blühstreifen und Fruchtfolgen kann gerade auch der Einsatz von innovativen Technologien zu einer klima- und umweltfreundlichen Landwirtschaft beitragen. Wir sehen die konventionelle und die ökologische Landwirtschaft dabei als gleichberechtigte Wirtschaftsformen an. Keine davon soll von staatlicher Seite einseitig bevorzugt oder benachteiligt werden. Wir lehnen es daher ab, auf städtischen Flächen keine konventionelle Landwirtschaft mehr zuzulassen oder Quoten für Bioprodukte einzuführen, und sprechen uns gegen die Mitgliedschaft Bonns im Biostädte-Netzwerk aus.
  • Das Meßdorfer Feld ist ein wichtiger Naherholungsraum und eine wichtige Luftschneise. Wir lehnen eine Bebauung des Areals ab. Für das Gebiet „Am Bruch“ im südlichen Teil des Areals soll dagegen ein Bebauungsplan aufgestellt werden.
  • Neben Rheinhochwasser verursachen zunehmend auch Starkregen und Bachhochwasser erhebliche Schäden. Wir begrüßen, dass die Stadt die Hochwasservorsorge auch an Bächen in den Blick nimmt und setzen uns für ein umfassendes Hochwasserrisikomanagement ein, das neben der Vorsorge durch informationelle wie technische und bauliche Maßnahmen auch die Bewältigung von und Regeneration nach Hochwasserereignissen einschließt.
  • Im Gebiet der Bonner Innenstadt kommt es immer wieder zu überquellenden Mülleimern, die das Stadtbild stark beeinträchtigen, wir setzen uns dafür ein, dass regelmäßig überlastete Mülleimer durch größere Tonnen ersetzt werden, um die Verschmutzung in der Stadt zu verringern.
  • Grüne Flächen tragen in großem Maße zu einer lebenswerten Stadt bei. Sie verbessern Luftqualität und Mikroklima, fixieren Kohlenstoffdioxid und spielen eine wichtige Rolle bei der Erhaltung der Biodiversität in Städten. Besonders aussichtsreich ist die Begrünung von Dächern und Wänden, da dies nicht in Konkurrenz zur Wohnraumversorgung steht und auch Vorteile bei der Gebäudeisolation aufweist. Städtische Gebäude sollen dort, wo es möglich ist, nachträglich bepflanzt werden, bei Sanierung und Neubau soll die Begrünung der Flächen generell mit eingeplant werden. Die Kommune soll die Vorteile grüner Gebäudeflächen verstärkt gegenüber privaten Bauprojekten bewerben, denkbar sind hier Wettbewerbe zur Prämierung erfolgreicher grüner Außenanlagen. Baumpflanzungen im innerstädtischen Bereich gestalten sich häufig schwierig; dort, wo das möglich ist, soll auf neue Bäume gesetzt werden, die resistenter gegenüber extremen Wetterbedingungen sind. Aufforstung kann in großem Maße zur Reduktion von CO2 beitragen, hierzu sollen Potentialräume auf Bonner Stadtgebiet ausgemacht werden die zur Aufforstung in größerem Maßstab genutzt werden können.
  • Die Ausrufung des Klimanotstandes ist ein Symbol, das zunächst einmal der Öffentlichkeit zeigt, dass der Rat die Forderungen von Wissenschaft und Bevölkerung ernst nimmt und schnelles Handeln zum Klimaschutz als dringend notwendig erachtet. Der Aufruf darf aber nicht allein symbolischen Wert haben, hiernach müssen zeitnah Maßnahmen erarbeitet und umgesetzt werden, die deutlich zur Reduktion der CO2-Emissionen beitragen.