Als Junge Liberale setzen wir uns schon lange für die Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis ein. Die Bundesregierung hat im April 2023 das aktualisierte Eckpunktepapier zur Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Unter anderem wird die Einrichtung von sog. Modellregionen beschrieben, in denen kommerzielle Lieferketten aufgebaut und unter wissenschaftlicher Begleitung evaluiert werden sollen. Grundsätzlich fordern wir eine Überwindung des Modellregionenkonzepts und weiterhin eine flächendeckende Legalisierung von Cannabis. Solange das Modellregionenkonzept besteht, halten wir jedoch die Bundesstadt Bonn für einen geeigneten Standort. Als JuLis Bonn sehen wir die Einrichtung von Cannabis Modellregionen als Chance für unsere Bundesstadt an. Durch die in Bonn ansässige Exzellenzuniversität mit ihren ausgezeichneten Forschungseinrichtungen kann eine hochqualitative wissenschaftliche Begleitung des Modellregionenprojektes sichergestellt werden. Als lebendige und internationale Stadt eignet sich Bonn auch besonders für das Modellprojekt. 

In Deutschland endet jede dritte Schwangerschaft mit einer Fehlgeburt – trotzdem werden Fehlgeburten gesellschaftlich viel zu wenig Bedeutung beigemessen und Betroffene fühlen sich oft alleine gelassen und erfahren keine Hilfe vom Staat. Die aktuellen Regelungen sind unzureichend und geben den Betroffenen weder genügend Zeit, noch Unterstützung, um ihren Verlust zu verarbeiten. Beim Mutterschutz geht es um einen physischen sowie psychischen Heilungsprozess, welcher sich oft sehr langwierig gestaltet. Es ist essenziell und mehr als wichtig für alle Betroffenen, dass eine Fehlgeburt als Verlust angesehen und nicht mit einer Krankschreibung abgetan wird.

In Deutschland sind Mütter nur nach einer Entbindung mutterschutzrechtlich geschützt. Rechtlich gesehen liegt eine Entbindung jedoch nur vor, wenn die Geburt nach der 24. Schwangerschaftswoche geschieht, das Gewicht des Kindes weniger als 500 Gramm beträgt und sich außerhalb des Mutterleibs keine Lebensmerkmale zeigen.

Ab der 24. Schwangerschaftswoche ist eine Geburt eine Totgeburt, somit rechtlich eine Entbindung und löst mutterschutzrechtliche Folgen aus.

Wenn also eine Frau in der 19. Schwangerschaftswoche ihr Kind verliert, steht ihr kein Mutterschutz zu. Zwar hat die Frau Anspruch auf ärztliche Betreuung und Behandlung und gegebenenfalls kann auch eine Bescheinigung für Arbeitsunfähigkeit ausgestellt werden, dies ist allerdings nicht mit einem Mutterschutz zu vergleichen. Auch Krankschreibungen nach einer Fehlgeburt liegen alleine im Ermessen der betreuenden Ärztinnen und Ärzte, sie erfolgen nicht automatisch und oft nur auf Nachfrage. Diese Umstände stellen für viele Betroffene zusätzlich zur traumatisierenden Fehlgeburt eine enorme psychische Belastung dar.

Frauen, die eine Fehlgeburt erleiden mussten, müssen vom Staat geschützt werden. 

Daher fordern die Jungen Liberalen Bonn folgendes:

• die Ausweitung des Mutterschutzes auf Frauen, die eine Fehlgeburt erlitten haben. Die Reichweite dieses Mutterschutzes soll von der Schwangerschaftswoche, in der die Frau ihr Kind verliert abhängen und von einer Expertenkommission bestehend aus Gynäkologinnen und Gynäkologen, Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmedizinern und Psychologinnen und Psychologen erarbeitet werden. Jede Betroffene soll Anspruch auf diesen haben, das Angebot beruht allerdings auf Freiwilligkeit und ist nicht verpflichtend.
• Vermittlung der Betroffenen an professionelle Trauerbegleiterinnen und Trauerbegleiter durch behandelnde Ärztinnen und Ärzte, um die Eltern professionell beim Umgang mit diesem Verlust zu unterstützen.
• Eine staatliche Förderung auf allen Ebenen für Selbsthilfegruppen, Vereine und sonstige Initiativen, welche die Beratung von und den Austausch unter Betroffenen fördern.

Das erste Mal tritt die monatliche Regelblutung durchschnittlich zwischen dem elften und vierzehnten Lebensjahr auf und beeinflusst das Leben von Mädchen und Frauen von diesem Zeitpunkt an monatlich bis zum Beginn der Wechseljahre. Die Periode nimmt keine Rücksicht auf den Zeitpunkt oder die Lebenssituation, lässt sich nicht beeinflussen oder regulieren. Daher passiert es nicht selten, dass Mädchen und Frauen plötzlich und unerwartet in die Situation kommen, dass sie akut Damenhygieneartikel benötigen. Diese Situationen ereignen sich auf der Schultoilette vor einem wichtigen Referat, auf der Toilette der Arbeitsstelle, während eines langen Tages oder auf einer öffentlichen Toilette, vor einem wichtigen Gespräch. Es sind Situationen, in denen Mädchen und Frauen massiv eingeschränkt werden. 

Wenngleich die Menstruation ein natürlicher Vorgang ist, so wird sie heute jedoch noch oft problematisiert oder tabuisiert. Hierdurch entsteht ein stark negativ behafteter Umgang mit der Menstruation, welcher beispielsweise dazu führt, dass menstruierende Mädchen sich fälschlicherweise für sie schämen und dem Unterricht fernbleiben. Hinzukommt, dass gerade junge Mädchen ihre Menstruation nicht in regelmäßigen Abständen haben. Sie werden also unter Umständen nicht nur von der ersten Monatsblutung „überrascht“, ohne die notwendigen Hygieneprodukte dabei zu haben. 

Auch der finanzielle Aufwand für Hygieneprodukte ist nicht zu unterschätzen. Durchschnittlich 500-mal bekommt eine Frau im Laufe ihres Lebens ihre Periode. Nach einer Berechnung von erdbeerwoche.com müssen Frauen im Laufe ihres Lebens somit durchschnittlich ca. 1.920 EUR für Tampons bzw. ca. 480 EUR für Binden aufwenden. Gerade für Mädchen, deren Familien nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, kann dies ein großes Problem sein. Letzteres beschreibt man mit dem Begriff der „Periodenarmut“. Diese Mädchen und Frauen behelfen sich teilweise auch mit anderen Mitteln, die jedoch zu Gesundheitsrisiken führen können, zum Beispiel wenn Tampons nicht regelmäßig gewechselt werden. 

Deshalb fordern wir die Bereitstellung kostenfreier und anonymer Angebote wie die Auslage in den städtischen Schultoiletten oder anderen öffentlichen Einrichtungen unter Zuhilfenahme von Automaten. Mittlerweile befinden sich beispielsweise hygienische und vandalismussichere Spender für Damenbinden und Tampons auf dem Markt, die eine kontrollierte Ausgabe ermöglichen. Zudem müssen ausreichend Entsorgungsmöglichkeiten bereitgestellt werden. 

Endometriose ist eine gynäkologische Erkrankung, bei der Zysten und Entzündungen (Endometrioseherde) auftreten und sich an Eierstöcken, Darm und Bauchfell ansiedeln können. 10-15% aller Frauen entwickeln eine Endometriose und selbst konservative Schätzungen sprechen von jährlich 30.000 Neuerkrankungen in Deutschland. Sie ist verantwortlich für bis zu 60% der ungewollten Kinderlosigkeit und die zweithäufigste gynäkologische Erkrankung. Dennoch wird die Endometriose gesellschaftlich kaum wahrgenommen. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass bis zur Diagnose im Durchschnitt 10 Jahre vergehen können.

Ein Grund für Fehldiagnosen ist, dass sich die Erkrankung sehr unterschiedlich äußert. Häufige Beschwerden sind starke Schmerzen und Monatsblutungen, aber auch Müdigkeit, Erschöpfung und starke Schmerzen beim Geschlechtsverkehr. Ein weiterer Grund ist, dass sich die eindeutige Diagnose nur durch einen operativen Eingriff (Laparoskopie) feststellen lässt.

Obwohl die Erkrankung schon lange bekannt ist, sind die Ursachen ungeklärt. Die Therapiemöglichkeiten bestehen zumeist aus schmerzlindernden und hormonellen Medikamenten. Zudem gilt sie zum jetzigen Zeitpunkt als unheilbar.

Deshalb fordern wir:

• eine bundesweite Aufklärungskampagne zu Endometriose, um junge Menschen zu informieren und eine frühere Diagnose zu ermöglichen;
• die Behandlung von Endometriose-Patientinnen adäquat zu entlohnen, da Ärztinnen und Ärzte häufig nicht den realen Aufwand von chronischen Erkrankungen geltend machen können;
• die Übernahme von AHB und Reha durch die Krankenkassen. Rehabilitationsmaßnahmen sind für die Genesung nach Operationen häufig notwendig. Der Zugang dazu muss für Patientinnen vereinfacht werden. Vermehrt kommt es vor, dass dem Antrag von Endometriosebetroffenen nicht oder nur in geringem Umfang entsprochen wird;
• die Förderung von Forschung zu Endometriose im medizinischen und pharmazeutischen Bereich, um neue Behandlungsmethoden und Medikamente aufzudecken und
• die Kostenübernahme für eine künstliche Befruchtung durch die Krankenkassen auch für nicht verheiratete Paare. Zusätzlich soll künftig eine künstliche Befruchtung auch durch Eizellenspende ermöglicht werden, um so einen möglichen Kinderwunsch realisieren zu können. 

Die individuelle Gensequenz ist eine der wichtigsten privaten Informationen (der Zukunft). Wir setzten uns dafür ein, dass wo auch immer diese Daten erhoben werden, strengster Datenschutz zu beachten ist. Insbesondere das Recht auf Vernichtung, Einsicht und Einbehalt (der Rohdaten) müssen eingehalten werden.  

Die Jungen Liberalen Bonn fordern die Aufnahme des HIV-Tests für Schwanger im Rahmen der gesetzlichen Schwangerschaftsvorsorge in Deutschland aus dem fakultativen Bereich zu nehmen und als obligatorische Untersuchung wie die Testung auf sexuell übertragbaren Infektionserkrankungen wie z.B. Syphilis, Chlamydien etc. durchzuführen. Nach wie vor stecken sich in Deutschland jährlich geschätzt mehr als 2500 Personen neu mit dem HI-Virus an. Vielen Menschen wissen auch nichts von ihrer Ansteckung. Die HIV-Infektion kann während der Schwangerschaft, bei der Geburt und später durch die Muttermilch auch auf das Kind übertragen werden. 

Durch die Migration von Menschen aus Hochprävalenzländern, in denen neben HIV auch Hepatitis B und C Infektionen eine große Rolle spielen, stieg in den letzten Jahren auch die Anzahl der in Deutschland lebenden infizierten Menschen. Eine verpflichtende HIV-Testung ist eine effiziente Maßnahme zur Prävention der Ausbreitung des Virus. Der Test bietet den optimalen Schutz für Mutter und Kind sowie dem Umfeld der betroffenen Personen. 

Durch eine frühzeitig eingeleitete Antiretrovirale Therapie kann die Ansteckung von der Mutter auf das Kind wirksam verhindert werden. Das Risiko für eine Übertragung sinkt dann auf unter 1%. Hierbei ist es wichtig, dass eine umfangreiche ärztliche Aufklärungsarbeit geleistet wird und Stigmatisierungsängste genommen werden. 

Weltweit sind rund 38 Millionen Menschen mit dem HI-Virus infiziert. Dabei infizierten sich allein 2018 in Deutschland 2800 Menschen neu mit dem Virus. Um einen entschlossenen Beitrag zur Eindämmung der HIV-Epidemie weltweit zu leisten, fordern die Jungen Liberalen Bonn die Stadt Bonn auf sich an der globalen Initiative “Fast Track Cities to End AIDS” anzuschließen und in diesem Zusammenhang ein Rahmen- und Entwicklungskonzept zur Prävention von HIV/AIDS und zur Versorgung betroffener Menschen zu entwickeln. Hierbei sollen neben HIV besonders auch weitere sexuell übertragbare Geschlechtskrankheiten und virale Hepatitis berücksichtig werden. Außerdem fordern wir mehr öffentliche Aufklärungs-und Präventionsarbeit sowie ein konsequentes Vorgehen zum Abbau von Diskriminierung und Stigmatisierung von HIV-infizierten und AIDS-erkrankten Menschen in unserer Stadt. Als internationale und Wissenschaftsstadt mit einen der führenden HIV-Forschungszentren in NRW ist der Beitritt zur Initiative “Fast-Track Cities Initiative to End Aids” auch international ein starkes Bekenntnis zur weltweiten Bekämpfung der HIV-Epidemie.