Tag der deutschen Einheit aufwerten – für einen gesunden Patriotismus

Die Jungen Liberalen Bonn fordern eine Aufwertung des Tags der Deutschen Einheit. Wir möchten einen gesunden Patriotismus in der Bevölkerung verankern, wie er auch in vielen anderen demokratischen Nachbarländern und Verbündeten Deutschlands vorhanden ist. Wir wollen das Bekenntnis zu Deutschland, seinen Werten und dem Grundgesetz als Grundpfeiler unserer demokratischen und freiheitlichen Gesellschaftsordnung in angemessenem Rahmen feiern. Hierzu möchten wir den Tag der Deutschen Einheit als Nationalfeiertag aufwerten, und zwar in dem:

  1. Wir unsere Farben Schwarz-Rot-Gold sichtbarer machen. Hierzu sollen am Tag der Deutschen Einheit öffentliche Gebäude stärker beflaggt, sowie Flaggen und Fähnchen in entsprechenden Farben an die Bürger herausgegeben werden. Ebenfalls sollen hierzu öffentliche oder private Gebäude bei Einverständnis der Besitzer von großer Sichtbarkeit oder besonderer Relevanz in Schwarz-Rot-Gold angeleuchtet werden.
  2. Wir den Tag der Deutschen Einheit stärker zelebrieren. Hierzu sollen in größeren Städten Feste veranstaltet werden.
  3. Die Bundeswehr als Verteidigerin von Einigkeit, Recht und Freiheit besonders am Tag der Deutschen Einheit stärker wahrgenommen wird, so zum Beispiel durch Paraden oder Musikzüge in den größeren Deutschen Städten. Diese können auch mit unseren Europäischen Freunden und Verbündeten gemeinsam durchgeführt werden.

Kritische Infrastruktur betriebsbereit halten – Streikrecht regulieren

Die Jungen Liberalen Bonn fordern, dass kritische Infrastruktur, die für den Weiterbetrieb des  täglichen Lebens unabdingbar ist, durch Streiks nicht vollständig lahmgelegt werden darf.  Wenn alle Busse, Züge und Straßenbahnen ausfallen sind viele Menschen, besonders in den  Städten, vollkommen aufgeschmissen. Dies wirkt sich auch negativ auf die Akzeptanz des  ÖPNV aus. Um das Streikrecht in diesem Bereich nicht vollständig auszuhebeln, fordern wir  daher eine Pflicht zur Kompromisssuche. Erst nach gescheiterten Verhandlungen soll in diesen  Bereichen der Betrieb eingeschränkt werden dürfen. Während der Verhandlungen können die  Beschäftigten Druck auf die Arbeitgeber ausüben, indem sie, ähnlich wie in Japan, auf das  Verkaufen und Kontrollieren der Tickets verzichten. Diese Möglichkeit ersetzt Warnstreiks in  den betroffenen Bereichen. Weiterhin muss auch bei Erzwingungsstreiks ein angemessener  Mindestbetrieb sichergestellt werden. Die Streiks schaden primär den Pendlern, Berufstätigen  und jenen, die auf den öffentlichen Nah- und Fernverkehr angewiesen sind. Im Rahmen eines  Warnstreiks für mehrere Tage nahezu das gesamte Transportwesen Deutschlands  lahmzulegen, geht eindeutig über das Ziel eines Warnstreiks hinaus, und sollte daher  unterbunden werden.