Beschlüsse des Bundestags einhalten – keine Verhandlungen mit dem BDS!

Der Bundestag hatte am Freitag, den 17. Mai 2019, einen gemeinsamen Antrag von Union, SPD, FDP und Grünen mit dem Titel „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ beschlossen. BDS (Boycott Divestment Sanctions) ist international aktiv und fordert den wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Boykott Israels. Der Bundestag hat diese Bewegung unmissverständlich als antisemitisch eingestuft.
In diesem Beschluss fordert der Bundestag unter anderem die Bundesregierung auf, keine Veranstaltungen der
BDS-Bewegung oder von Gruppierungen, die deren Ziele aktiv verfolgen, zu unterstützen.

Deshalb sind wir mehr als irritiert über das Treffen von Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, mit Vertretern der Al-Haq, die eine der führenden Organisationen der BDS-Bewegung ist. Der Führung von Al-Haq werden Kontakte zur Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP) nachgesagt, die unter anderem von der EU als terroristische Organisation eingestuft wird.

Wir fordern Außenminister Heiko Maas auf, dazu Stellung zu beziehen und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anzuweisen, von Treffen mit Vertretern der BDS-Bewegung Abstand zu nehmen.