Der Korruptionsskandal um die ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Eva Kaili sorgte für großes Entsetzen in der europäischen Politik. Jetzt müssen die richtigen Schritte gegangen werden, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Europäischen Institutionen nicht nachhaltig zu beschädigen. Diese und ähnliche Vorgänge müssen konsequent aufgeklärt werden. Um in Zukunft ähnliche Taten verhindern zu können, fordern wir schärfere Transparenzregeln für aktuelle und ehemalige Parlamentarier des Europäischen Parlaments. Zugleich muss aber verhindert werden, dass ein generelles Misstrauen gegen Abgeordnete aller Fraktionen des Europäischen Parlaments ausgesprochen wird. Die breite Mehrheit der Abgeordneten machen eine gute und ehrliche Arbeit.
Jeden Schritt, jeden Transaktionsvorgang eines Abgeordneten zu kontrollieren halten wir deshalb weder für organisatorisch kontrollierbar noch für mit persönlichen Freiheitsrechten der Abgeordneten vereinbar. Wir distanzieren uns von dem Vorschlag der Antikorruptionsorganisationen Transparency International und Lobby Control, dass MEPs zu Beginn und zu Ende jeder Legislaturperiode alle ihre Vermögensverhältnisse offenlegen müssen.
Aktuell erhalten ehemalige Abgeordnete des Europäischen Parlaments nach ihrem Ausscheiden eine lebenslang gültige Zutrittsberechtigung. Dies ist unabhängig von ihrem weiteren beruflichen Werdegang. Damit können sie auch anderen Personen Zutritt zum Parlament verschaffen. Die Ausstellung dieses Ehemaligenausweises ist unnötig und sollte durch immer neu zu beantragende Tagesausweise ersetzt werden.
Die Forderung nach einem allgemeinen Berufsverbot für ehemalige Europaabgeordnete im politischen und wirtschaftlichen Bereich lehnen wir ab. Gerade nach dem Mandatsverlust muss den Abgeordneten Zeit gegeben werden, sich beruflich neu zu orientieren. Ein derartiger Einschnitt erschwert die kommende Berufsplanung immens.
Es gilt zu differenzieren: Korruption muss bekämpft werden, ohne ein generelles Misstrauen gegen Europaabgeordnete auszusprechen. Deshalb fordern wir:
- Eine zentrale Anlaufstelle für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Europäischen Parlaments, bei der sie Hinweise zu Fehlverhalten von Abgeordneten selbstständig melden können. Dafür sollen sie in Zukunft nicht mehr die Unterstützung durch einen anderen MEP benötigen.
- Höhere Strafen für Abgeordnete bei der Nichtveröffentlichung von Terminen mit Interessenvertretern.
- Die Verpflichtung zur Eintragung von Interessenvertretern aus nicht EU-Staaten in das EU-Transparenzregister, die Termine in den EU-Institutionen wahrnehmen.
- Die dauerhafte Zugangsberechtigung für ehemalige Europaabgeordnete abzuschaffen. Stattdessen sollen sie einen Tagespass beantragen können und weiteren Personen keinen Zutritt zum Parlament ermöglichen können.