Kritische Infrastruktur betriebsbereit halten – Streikrecht regulieren

Die Jungen Liberalen Bonn fordern, dass kritische Infrastruktur, die für den Weiterbetrieb des  täglichen Lebens unabdingbar ist, durch Streiks nicht vollständig lahmgelegt werden darf.  Wenn alle Busse, Züge und Straßenbahnen ausfallen sind viele Menschen, besonders in den  Städten, vollkommen aufgeschmissen. Dies wirkt sich auch negativ auf die Akzeptanz des  ÖPNV aus. Um das Streikrecht in diesem Bereich nicht vollständig auszuhebeln, fordern wir  daher eine Pflicht zur Kompromisssuche. Erst nach gescheiterten Verhandlungen soll in diesen  Bereichen der Betrieb eingeschränkt werden dürfen. Während der Verhandlungen können die  Beschäftigten Druck auf die Arbeitgeber ausüben, indem sie, ähnlich wie in Japan, auf das  Verkaufen und Kontrollieren der Tickets verzichten. Diese Möglichkeit ersetzt Warnstreiks in  den betroffenen Bereichen. Weiterhin muss auch bei Erzwingungsstreiks ein angemessener  Mindestbetrieb sichergestellt werden. Die Streiks schaden primär den Pendlern, Berufstätigen  und jenen, die auf den öffentlichen Nah- und Fernverkehr angewiesen sind. Im Rahmen eines  Warnstreiks für mehrere Tage nahezu das gesamte Transportwesen Deutschlands  lahmzulegen, geht eindeutig über das Ziel eines Warnstreiks hinaus, und sollte daher  unterbunden werden. 

 

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