Als Junge Liberale Bonn stellen wir die aktuellen Haushaltsverhandlungen und drohenden Steuererhöhungen stark in Frage. Mit unserem offenen Brief an Oberbürgermeisterin Dörner wollen wir der jungen Generation in Bonn Gehör verschaffen.
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
mit großem Entsetzen beobachten wir die anstehenden Haushaltsberatungen im Bonner Stadtrat und stellen uns einige Fragen. Wir Junge Liberale Bonn sehen sowohl im Schutz der Umwelt als auch im verantwortungsbewussten Umgang mit öffentlichen Finanzen einen wichtigen Beitrag zu einer generationengerechten Politik. Wir beobachten in der letzten Zeit hier jedoch ein Ungleichgewicht.
Wir fürchten, dass die Mehrausgaben unsere eigene Generation am härtesten treffen werden. Laut den Aussagen Ihrer Kämmerin kommen Sie an Steuererhöhungen nicht vorbei. Dabei sind die Kosten der expansiven Personalpolitik der Stadtverwaltung, die drohende Zinslast sowie die Gehaltsverhandlungen des öffentlichen Dienstes noch nicht oder unzureichend berücksichtigt. Der Schuldenberg der Stadt wächst rasant an und wird noch viele zukünftige Generationen in Bonn belasten. Sollten Sie keine Sparpotenziale nutzen, wird das Haushaltssicherungskonzept greifen, wie die Bezirksregierung bereits angedroht hat. Wir weisen Sie nochmals darauf hin, dass unsere Stadt im Zuge dieses Verfahrens ihre haushälterische Souveränität in Teilen aufgeben müsste. Sie unterläge dann dem straffen Sparkurs ihrer Dienstaufsichtsbehörde, der Bezirksregierung Köln. Für uns wäre dies ein Skandal, denn haushälterische Mitbestimmung ist essentiell für eine lebendige Demokratie. Wir fragen uns daher, wie Sie verhindern möchten, dass die Stadt in das Haushaltssicherungskonzept gerät? Welche Haushaltsposten werden Sie kürzen und welche Begehrlichkeiten Ihrer Ratskoalition werden Sie zurückweisen? Wie stark sollen die Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer ansteigen, um den Haushalt zu konsolidieren?
Besonders in Zeiten von hoher Inflation und großen gesellschaftlichen Herausforderungen stellen sich diese Fragen mit besonderer Dringlichkeit. Es ist anzunehmen, dass gerade die steigenden Hebesätze auf dem Wohnungsmarkt zu weiteren Verwerfungen führen werden. Auch der Wirtschaftsstandort Bonn könnte an Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität verlieren. Welche möglichen Folgen sehen Sie für den Wirtschaftsstandort Bonn? Welche Maßnahmen wollen Sie treffen, um diesen zu schützen? Wie soll dieser attraktiver für Investoren werden?
Aktuell liegt der Hebesatz für die Grundsteuer in Bonn über dem Wert vergleichbarer Städte in Nordrhein-Westfalen wie beispielsweise Münster oder Aachen. Diese Steuererhöhung würde alle Bonnerinnen und Bonner hart treffen. Besonders wären aber Auszubildende, Studierende und einkommensschwache Haushalte betroffen. Werden sie dementsprechend andere Posten kürzen,
um auf diese zusätzliche Belastung verzichten zu können?
Wir als Jugendorganisation haben den Auftrag nicht nur die Interessen unserer
Mitglieder, sondern aller jungen Bonnerinnen und Bonner zu vertreten. Deshalb
wären wir dankbar, wenn unsere Anliegen bei Ihnen Gehör finden und wir in
einen Dialog treten können.
Mit freundlichen Grüßen
Die Jungen Liberalen Bonn
Unsere Kreisvorsitzende sagt dazu:
“Mit einem Haushaltssicherheitskonzept würde die Ratskoalition endgültig mit
generationengerechten Finanzpolitik brechen – das ist für uns so nicht hinnehmbar.
Frau Dörner, haben Sie die junge Generation vergessen?“, so die JuLi
Kreisvorsitzende Anna Heimann. Wir sind der festen Überzeugung, dass es
Generationengerechtigkeit nicht nur in der Klimapolitik, sondern auch in der
Haushalts- und Finanzpolitik braucht. Neue Schulden werden den
Handlungsspielraum künftiger Generation nachhaltig einschränken.
Generationengerechtigkeit muss fester Bestandteil der Bonner Stadtpolitik sein!