Gemeinsame Pressemitteilung der Jungen Liberalen Bonn mit der FDP Bonn
Wir Freie Demokraten (FDP) bedauern, dass die Urheberrechtsreform trotz des massiven Widerstandes in der Bevölkerung mit den umstrittenen Artikeln 11 und 13 – mittlerweile 15 und 17 – durch das EU-Parlament und den Ministerrat beschlossen wurde.
Mit unserer Wahlkampfaktion „Freiheit im Internet gibt es nur mit uns“, bei der zahlreiche Parteimitglieder im Bonner Stadtgebiet den Slogan plakatierten und sich mit dem Plakat für die sozialen Medien ablichten ließen, machen wir als FDP Bonn darauf aufmerksam, dass wir die Alternative für die Meinungsfreiheit und gegen Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bevölkerung sind.
„Der Schutz geistigen Eigentums und die faire Entlohnung von Urhebern sind uns wichtige Anliegen. Maßnahmen, die jedoch in nicht unerheblicher Weise in Grundrechte, wie die Meinungsfreiheit eingreifen, lehnen wir als FDP ab“, so die Bonner Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Franziska Müller-Rech. „Mit unserer Kampagne erinnern wir alle Bürger daran, dass wir die Partei der Freiheit – auch im Internet – sind“, so Müller-Rech weiter, die selber an der Kampagne teilnimmt.
„Über allem steht die Gefahr, dass die Software großer Konzerne darüber entscheidet, was Bürger auf den Plattformen noch veröffentlichen dürfen. Uploadfilter sind Gift für die Meinungsfreiheit“, kritisiert die Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Bonn, Elisa Färber. Vor allem bei Parodien oder Satire sei das Problem akut, so Färber weiter: „Viele Menschen haben doch schon Schwierigkeiten, Ironie richtig zu erkennen. Warum sollte automatisierte Software das besser können?“
Insbesondere die Aussagen des Bonner CDU-Europaabgeordneten Axel Voss, der federführend für das Europaparlament die Urheberrechtsreform ausgehandelt hat, zeigen uns, dass die Bedeutung des Internets und der dort herrschenden Meinungsvielfalt von ihm und weiteren Politikern, insbesondere bei SPD und CDU, massiv falsch eingeschätzt wird.
Auch die Rolle der Bundesregierung, insbesondere der Bundesministerin der Justiz und SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Katharina Barley, erscheint unrühmlich: Während sich der Koalitionsvertrag eindeutig gegen Uploadfilter ausspricht und auch die Ministerin bei jeder Gelegenheit ihre Ablehnung gegenüber der in die Meinungsfreiheit eingreifenden Software kundtut, so stimmte die Bundesregierung vertreten durch Ministerin Barley im Ministerrat sowohl im Vorfeld der Parlamentsabstimmung als auch im Nachgang für die Urheberrechtsreform.
Wer ein freies Internet will, in dem die Rechte auf Meinungsfreiheit und -vielfalt sowie das Urheberrecht gleichberechtigt nebeneinanderstehen, dem können wir nur empfehlen, am 26. Mai bei der Europawahl für die Freien Demokraten zu stimmen.