Die Jungen Liberalen Bonn lehnen eine allgemeine Wehrpflicht zu Friedenszeiten ab. Ein Zwangsdienst greift tief in die Freiheitsrechte junger Menschen ein. Die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes muss durch Freiwilligkeit, Attraktivität und frühzeitige Information gestärkt werden, nicht durch Zwang.
Wir fordern stattdessen die Einführung eines Faches, das etwa „Wehrsportunterricht“, „Verteidigungskunde“ oder „Heimatschutzunterricht“ heißen könnte und ab der Mittelstufe mit zwei Wochenstunden. Inhalte sind insbesondere körperliche Fitness, Erste Hilfe und Katastrophenschutz, Orientierung und Selbstschutz, Grundlagen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie das Verhalten in Krisenlagen. Ergänzend dazu findet eine zweiwöchige Grundausbildung in der 12./13. Klasse statt. Für Haupt- und Realschulen findet diese entsprechend früher statt. Das Angebot gilt für alle Schüler deutscher Staatsangehörigkeit, unabhängig vom Geschlecht. Die Teilnahme von Schülern mit Beeinträchtigungen ist durch angepasste Angebote sicherzustellen. Anschließend können Schüler auf eigenen Wunsch in die Reserve oder in die Heimatschutzverbände aufgenommen werden. Die Musterung kann im Rahmen des Heimatschutzunterrichts erfolgen. Eine Verpflichtung dazu darf es nicht geben.
Auch Auszubildende dürfen bei der Einführung des Heimatschutzunterrichts nicht benachteiligt werden. Wir fordern daher, dass die Inhalte für sie in der Berufsschule angeboten werden, etwa als Blockwoche oder Projektwoche. Ausbildungsbetriebe sollen dafür keine Nachteile haben, und für die Freistellung braucht es klare gesetzliche Regeln.
Das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung (Art. 4 Abs. 3 GG) bleibt durch Einführung des Heimatschutzunterrichts unberührt. Wer aus Gewissensgründen nicht teilnehmen möchte, erhält ein gleichwertiges Alternativangebot, etwa Zivil- und Katastrophenschutz oder Erste Hilfe-Unterricht. Dieses Angebot sollen auch die Schulkinder ohne deutsche Staatsbürgerschaft wahrnehmen müssen.
Über den Heimatschutzunterricht hinaus werden Besuche von Jugendoffizieren und Karriereberatern der Bundeswehr an weiterführenden Schulen verpflichtend. Es ist zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Bundeswehr den Heimatschutzunterricht selbst durchführt oder dabei unterstützt. Die inhaltliche Verantwortung bleibt bei den Schulen und den Kultusministerien. Zur Realisierung der Wehrtauglichkeit soll ein Berufssoldat über die beruflichen Perspektiven in der Bundeswehr informieren.