08.10.2026

Neuordnung des Bundesverfassungsgerichts und des Amtes des Bundespräsidenten

Die Jungen Liberalen Bonn fordern eine Abschaffung des Bundesverfassungsgerichts in seiner jetzigen Form. Statt dem bisherigen Verfahren, in dem Richter vom Parlament gewählt und die Posten nach Parteibuch aufgeteilt werden, schlagen wir vor:

  1. Es soll insgesamt 16 Richter geben. Diese sollen aus allen oberen Landesgerichten per Losentscheid bestimmt werden. Hierbei sollen nicht mehr als 3 Richter aus demselben Bundesland stammen. Jeder Richter hat dabei eine maximale Amtszeit von acht Jahren.
  2. Der Bundespräsident wird in Zukunft direkt vom Volk gewählt. Er sitzt dem so beschriebenen neuen Verfassungsgerichtshof vor.
  3. Im Falle eines Gleichstandes im Verfassungsgerichtshof entscheidet die Stimme des Bundespräsidenten. Dafür verliert er sein bisheriges Recht, die Ausfertigung von Gesetzen zu verweigern.
  4. Der neue Verfassungsgerichtshof soll sich explizit auf die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen beschränken. Gesetzgebende Vorschläge durch die Hintertür oder „Anleitungen“ an die Politik sowie weitreichende Auslegung des Grundgesetztes lehnen wir entschieden ab. Diese sollten nicht Bestandteil des Gerichtshofes sein.

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