Bonner Stadtrat beschließt Eilantrag zur BDS Bewegung

Die Jungen Liberalen Bonn nehmen mit Freude zur Kenntnis, dass der Bonner Stadtrat in seiner Ratssitzung einen Eilantrag zur BDS Bewegung beschlossen hat.

Ein Antrag gleichen Inhalts wurde bereits auf dem Kreiskongress der Jungen Liberalen Bonn im Januar und später auch auf dem Kreisparteitag der FDP Bonn beschlossen.
Der Antrag wurde nun durch die Ratsfraktionen der FDP, CDU, SPD, Bündnis 90/Grüne und der Fraktion der Sozialliberale in den Rat eingebracht und mit der überwiegenden Stimmenzahl der antragsstellenden Fraktionen und einem Teil der Stimmen der nichtantragsstellenden Fraktionen beschlossen.

In dem Antrag verurteilt der Rat die antisemitische und israelfeindliche BDS Bewegung und stellt klar, dass die Stadt Bonn, sofern dies rechtlich zulässig ist, der Bewegung keine Räumlichkeiten zur Verfügung stellen wird.

„Es ist schön zu sehen und insbesondere mit Blick auf die Kommunalwahl 2020 sehr motivierend, dass sich die programmatische Arbeit in einer Jugendorganisation lohnt und sich später im Stadtrat wiederfindet.“, so die JuLi Kreisvorsitzende, Elisa Färber.