Für die Freiheit im Netz! Bonner Jugendparteien positionieren sich gegen Art. 13

-Gemeinsame Presseerklärung der Jusos Bonn, Grünen Jugend Bonn und der Jungen Liberalen Bonn-

 

Wir als politische Jugendorganisationen bedauern, dass die Urheberrechtsreform gegen den Willen der jungen Generation mit den umstrittenen Art. 11 und 13 – mittlerweile 15 und 17 – durch das EU-Parlament beschlossen wurde.

Die Urheberrechtsreform verfolgt das Ziel, dass das veraltete Urheberrecht an das digitale Zeitalter angepasst wird.

So soll sichergestellt werden, dass urheberrechtlich geschützte Inhalte (Videos, Musik, etc.) nur veröffentlicht werden können, wenn hierfür eine Lizenz vorliegt. Die Reform verkennt, dass im Zeitalter von Smartphones jede Bürgerin und jeder Bürger Urheber und Rechteinhaber ist und MashUps und Memes (Symbolbilder, welche durch Text in einen neuen kreativen Kontext gerückt werden) längst Teil der Netz- und Jugendkultur sind.

„Es ist richtig, dass das Urheberrecht im Internet europaweit zur Debatte gebracht wird, um Ausbeutung von Künstlern und Künstlerinnen, wie auch von Verlagen, digital zu schützen. Jedoch dürfen niemals als Konsequenz Grundrechte, wie die freie Meinungsäußerung eingeschränkt werden.“, sagt Luisa Huebschen, Sprecherin der Grünen Jugend Bonn.

Durch Art. 13 – nun 17 – wird nun die Haftung für Urheberrechtsverletzungen auf die Betreiber der einzelnen Plattformen übertragen. Um diese Haftung abzuwenden, müssen die Betreiber der Plattformen künftig alle Uploads auf fremde nicht lizensierte Werke untersuchen, um so etwaigen Klagen aus dem Weg zu gehen. Angesichts der Vielzahl von Nutzern, besteht die Gefahr, dass anstelle einer vergleichsweise aufwendigen Einzelfallprüfung der zahlreichen Inhalte, diese durch sogenannte Uploadfilter automatisiert kontrolliert werden. „Über allem steht die Gefahr, dass die Software großer Konzerne darüber entscheidet, was Bürger auf den Plattformen noch veröffentlichen können. Uploadfilter sind Gift für die Meinungsfreiheit.“, kritisiert die Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Bonn, Elisa Färber. Vor allem bei Parodien oder Satire sei das Problem akut, so Färber weiter: „Viele Menschen haben Schwierigkeiten, Ironie richtig zu erkennen. Warum sollte dann vom Menschen programmierte Software besser funktionieren ?“

Wir als politische Jugendorganisationen kritisieren ausdrücklich die Haltung einiger Politikerinnen und Politiker. Insbesondere viele Aussagen des Bonner CDU-Europaabgeordneten Axel Voss, der federführend für das Europaparlament die Urheberrechtsreform ausgehandelt hat, zeigen uns, dass die Bedeutung des Internets und der dort herrschenden Meinungsvielfalt für die Generation der „Digital Natives“ massiv falsch eingeschätzt wird.

Es ist ein Schlag ins Gesicht aller hunderttausender Demonstrantinnen und Demonstranten, die gegen die Urheberrechtsreform auf die Straße gegangen sind, wenn ihnen eine Beeinflussung durch US-amerikanische Großkonzerne vorgeworfen wird. Dieses Verhalten legt uns Nahe, dass Angela Merkel mit Ihrer Aussage „das Internet ist für uns alle Neuland“ das eigentliche Problem bereits 2013 erkannt hatte.

„Aber auch die Rolle der Bundesregierung erscheint fragwürdig: Der Koalitionsvertrag spricht sich klar gegen Uploadfilter aus, dennoch unterstützte die Bundesregierung die durch das Europaparlament umgesetzte Urheberrechtsreform. Die Bundesregierung soll sich an ihren eigenen Koalitionsvertrag halten!“, so Sarah Mohamed, Juso-Vorsitzende Bonn.

Wir fordern die EU-Staaten, insbesondere die Bundesrepublik Deutschland dazu auf, bei der Abstimmung im Ministerrat gegen die Urheberrechtsreform zu votieren und so zu verhindern, dass diese in nationales Recht umgesetzt werden muss.