– gemeinsame Pressemitteilung mit den Jusos Bonn und der Grünen Jugend Bonn –
Der Umgang mit den Demonstrantinnen und Demonstranten gegen Artikel 13 Anfang des Jahres hat viel Vertrauen in die Politik verspielt. Verfahrenstricks wie das angestrebte Vorverlegen der Abstimmung im EU-Parlament, das Diffamieren von Demonstrantinnen und Demonstranten als gekaufte Bots oder aber der einflussreiche Lobbyismus von Musikindustrie und Presseverlagen waren unüberwindbare Hürden. Das hierdurch verloren gegangene Vertrauen wird sich die Politik jetzt erst wieder mühsam erarbeiten müssen.
Heute endet die nationale Konsultation des Justizministeriums zur nationalen Umsetzung der Richtlinie. Ab diesem Tag muss die Bundesregierung zeigen, dass sie mit der Thematik transparent umgeht. Die interessierte Bevölkerung muss das Verfahren verstehen können und Anhörungen müssen allesamt öffentlich stattfinden. Nur so kann das Vertrauen, das durch den schlechten Umgang mit den Demonstrantinnen und Demonstranten zerstört wurde, wiederhergestellt werden.
Auch in Fragen des Datenschutzes können Uploadfilter problematisch werden. Kleinere Plattformen werden vor der Wahl stehen entweder für viel Geld Content ID Software einkaufen zu müssen oder diese von großen Firmen, beispielsweise Google, als Gegenleistung für Zugriff auf Nutzerdaten kostenlos zur Verfügung gestellt zu bekommen.
Befürworterinnen und Befürworter der Richtlinie führten regelmäßig an, Uploadfilter ständen gar nicht im Text. Somit sei die Befürchtung vor Overblocking unbegründet. CDU- Generalsekretär Paul Ziemiak erklärte, in der nationalen Umsetzung wird es keine Uploadfilter geben. Statt Einschränkungen durch Overblocking würden Nutzerinnen und Nutzer sogar in ihrer Meinungsfreiheit gestärkt.
Die Bundesregierung bekannte sich in der öffentlich abgegebenen Protokollerklärung bei der Verabschiedung der Richtlinie zu einer Umsetzung, die Uploadfilter weitgehend unnötig macht. Jetzt muss die Bundesregierung liefern und eine Umsetzung ohne Uploadfilter finden, die weder die Vielfalt im Netz schwächt noch Urheberinnen und Urheber oder Nutzerinnen und Nutzer schlechter stellt. Wir, die Jusos, Grüne Jugend und JuLis Bonn werden den Umsetzungsprozess der Richtlinie genau mitverfolgen und kämpfen auch weiterhin für ein freies Internet und ein gerechtes Urheberrecht.