Liberalisierung der Straßenmusik – Weniger Bürokratie, mehr Kultur!

Die Jungen Liberalen Bonn sind der Meinung, dass Straßenmusik zum kulturellen Bild einer Stadt erheblich beiträgt. Daher sollten die Auflagen und Hürden für Straßenmusiker so gering wie möglich sein. Jedoch kann sie für manche auch störend wirken. Daher müssen die Regelungen für Straßenmusik immer einen Interessenausgleich zum Ziel haben. Andere Städte in NRW haben weitaus liberalere Regelungen, welche wir Zwecks ihres Erfolges adaptieren wollen. 

Die Jungen Liberalen Bonn fordern daher folgende Änderungen zur Regelung von Straßenmusik in der Stadt Bonn:

• Völlige Abschaffung der Genehmigungspflicht 

• Damit einhergehend eine Aufhebung der maximalen Anzahlen an Straßenmusikern für bestimmte Gebiete

• Beachtung der gesetzlichen Ruhezeiten

Weitere Regelungen, welche die Stadt Bonn für Straßenmusiker vorsieht (Verstärkerverbot, Weiterzug nach 30 Minuten etc.), sind meist NRW-weit bereits eingesetzt und erprobt. Daher müssen sie nicht geändert werden; die Jungen Liberale Bonn unterstützen diese.  

Allgemeine und individuelle Bildung stärken – Schaffung eines dritten Fachschwerpunktes!

In der Broschüre zur gymnasialen Oberstufe der Landesregierung NRWs heißt es, Bildung müsse individuell sein. Daher fordern die Jungen Liberalen Bonn folgende Änderungen an den wählbaren Fachschwerpunkten in der gymnasialen Oberstufe. 

• Die Erweiterung des sprachlichen Schwerpunktes um die künstlerisch-literarischen Fächer

• Die Schaffung eines gesellschaftswissenschaftlichen Schwerpunktes 

Ferner muss bei einer strukturellen Gleichberechtigung selbstverständlich auch der inhaltliche Anspruch der bisherigen „Nebenfächer“ sichergestellt werden, um das Abitur nicht ungewollt einfacher zu gestalten. 

Digitale Dokumente anerkennen – Schulen digitalisieren!

Im digitalen Zeitalter gehört der digitale Datenverkehr zu unserem Leben auf natürliche Weise dazu. Es wird Zeit, dass dieses Zeitalter auch in unseren Schulen Einzug findet. Daher fordern die Jungen Liberalen Bonn folgende Änderungen zur Handhabe von schulischen Dokumenten:

• Anerkennung digital vorgelegter Dokumente 

• Anerkennung eigener digitaler Unterschriften bei digital vorgelegten Dokumenten

Um Urkundenfälschung vorzubeugen, kann beispielsweise ein personalisierter Elternzugang für schulische Onlineportale genutzt werden. 

Ferner wird die zusätzliche Herausgabe von digitalen Zeugnissen gefordert, um Bewerbungen zu erleichtern.

Deine Gene sind dein Eigentum!

Die individuelle Gensequenz ist eine der wichtigsten privaten Informationen (der Zukunft). Wir setzten uns dafür ein, dass wo auch immer diese Daten erhoben werden, strengster Datenschutz zu beachten ist. Insbesondere das Recht auf Vernichtung, Einsicht und Einbehalt (der Rohdaten) müssen eingehalten werden.  

Früherkennung ist die beste Therapie – mehr HIV-Schutz für Mutter und Kind

Die Jungen Liberalen Bonn fordern die Aufnahme des HIV-Tests für Schwanger im Rahmen der gesetzlichen Schwangerschaftsvorsorge in Deutschland aus dem fakultativen Bereich zu nehmen und als obligatorische Untersuchung wie die Testung auf sexuell übertragbaren Infektionserkrankungen wie z.B. Syphilis, Chlamydien etc. durchzuführen. Nach wie vor stecken sich in Deutschland jährlich geschätzt mehr als 2500 Personen neu mit dem HI-Virus an. Vielen Menschen wissen auch nichts von ihrer Ansteckung. Die HIV-Infektion kann während der Schwangerschaft, bei der Geburt und später durch die Muttermilch auch auf das Kind übertragen werden. 

Durch die Migration von Menschen aus Hochprävalenzländern, in denen neben HIV auch Hepatitis B und C Infektionen eine große Rolle spielen, stieg in den letzten Jahren auch die Anzahl der in Deutschland lebenden infizierten Menschen. Eine verpflichtende HIV-Testung ist eine effiziente Maßnahme zur Prävention der Ausbreitung des Virus. Der Test bietet den optimalen Schutz für Mutter und Kind sowie dem Umfeld der betroffenen Personen. 

Durch eine frühzeitig eingeleitete Antiretrovirale Therapie kann die Ansteckung von der Mutter auf das Kind wirksam verhindert werden. Das Risiko für eine Übertragung sinkt dann auf unter 1%. Hierbei ist es wichtig, dass eine umfangreiche ärztliche Aufklärungsarbeit geleistet wird und Stigmatisierungsängste genommen werden. 

Der HIV-Epidemie in Bonn den Kampf ansagen

Weltweit sind rund 38 Millionen Menschen mit dem HI-Virus infiziert. Dabei infizierten sich allein 2018 in Deutschland 2800 Menschen neu mit dem Virus. Um einen entschlossenen Beitrag zur Eindämmung der HIV-Epidemie weltweit zu leisten, fordern die Jungen Liberalen Bonn die Stadt Bonn auf sich an der globalen Initiative „Fast Track Cities to End AIDS“ anzuschließen und in diesem Zusammenhang ein Rahmen- und Entwicklungskonzept zur Prävention von HIV/AIDS und zur Versorgung betroffener Menschen zu entwickeln. Hierbei sollen neben HIV besonders auch weitere sexuell übertragbare Geschlechtskrankheiten und virale Hepatitis berücksichtig werden. Außerdem fordern wir mehr öffentliche Aufklärungs-und Präventionsarbeit sowie ein konsequentes Vorgehen zum Abbau von Diskriminierung und Stigmatisierung von HIV-infizierten und AIDS-erkrankten Menschen in unserer Stadt. Als internationale und Wissenschaftsstadt mit einen der führenden HIV-Forschungszentren in NRW ist der Beitritt zur Initiative „Fast-Track Cities Initiative to End Aids“ auch international ein starkes Bekenntnis zur weltweiten Bekämpfung der HIV-Epidemie.

Zu Ehren von Dr. Guido Westerwelle

Bei einer neuen Straße, die im Rahmen der Planungen der Stadt Bonn zukünftig entsteht, machen die Jungen Liberalen Bonn folgenden Vorschlag: Diese Straße sollte nach Dr. Guido Westerwelle benannt werden.