Schluss mit Tempo 30! – Mehr Tempo für eine innovative und pragmatische Verkehrspolitik in Bonn

Die von der Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner versuchte Verkehrswende hin zu einem autofreien Bonn ist wenig erfolgreich. Stattdessen sorgen flächendeckende Tempo 30-Limits, die Reduzierung von Fahrspuren für PKW und die künstliche Verknappung von Parkangebot für Frust bei den Bonnerinnen und Bonnern. Als Liberale möchten wir den Menschen nicht vorschreiben, wie sie von A nach B kommen. Wir möchten alle Verkehrsträger von Fahrrad und E-Scooter über Busse, Bahnen und Autos bis hin zur Seilbahn gleichermaßen nutzbar machen. 

Zugleich ist uns aber die Bedrohung durch den Klimawandel bewusst, weswegen wir uns für eine klimafreundliche Verkehrspolitik in unserer Stadt einsetzen. Den Umstieg vom Auto auf Fahrrad, Bus oder Bahn erreicht man aber nicht mit pauschalen Fahrverboten oder durch eine einseitige Anti-Autofahrer-Politik. Stattdessen wollen wir als Junge Liberale  Anreize für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel schaffen. 

 

Mehr Klimaschutz durch innovative Verkehrskonzepte statt durch Straßensperren

Hauptverkehrsachsen in Bonn, wie die Godesberger Allee (B9) oder die Reuterstraße, sind entscheidende Verkehrs- und Transportwege für die Bonner Bürgerinnen und Bürger, insbesondere für den Individualverkehr, das Handwerk und den Mittelstand. Diese Wege in Tempo 30-Zonen umzuwandeln oder durch Fahrradspuren zu ersetzen, ist weder für die Reduzierung des CO2-Ausstoßes sinnvoll, noch steigert es die Attraktivität der Bonner Innenstadt. 

Grundsätzlich stehen wir als Junge Liberale der Einrichtung von Fahrradwegen nicht ablehnend gegenüber und begrüßen diese an Stellen, wo sie aufgrund eines hohen Radverkehrsaufkommens sinnvoll sind. Eine rein ideologisch getriebene Einrichtung von Fahrradwegen an Stellen, wo diese mangels Nachfrage oder aufgrund bereits vorhandener Radwege überflüssig sind, lehnen wir allerdings ab.

Stattdessen fordern wir ein modernes Verkehrsleitsystem mit KI-Ampelsteuerungen. Durch diese technische Lösung kann Stau reduziert werden, Unfälle vermieden und Frust bei den Autofahrerinnen und Autofahrern reduziert werden. Durch selteneres Bremsen und Beschleunigen kann der Ausstoß von Treibhausgasen reduziert und die Umwelt geschützt werden.

 

Ein ÖPNV, der alle Menschen jederzeit an ihr Ziel bringt

 

Als Junge Liberale Bonn, setzten wir uns dafür ein, dass jeder zu jeder Zeit sicher an sein Ziel kommen kann. Um auch zu Nachtzeiten ein attraktives Angebot zu schaffen, setzen wir uns für den Ausbau des Bonner Nachtnetzes ein. Konkret fordern wir:

  • Alle Bonner Nachtbuslinien sollen halbstündlich vom Hauptbahnhof abfahren. Um das Bonner Nachtbussystem noch effektiver zu gestalten, regen wir darüber hinaus perspektivisch eine Neugestaltung der Nachtbuslinien an. Ziel ist dabei ein Nachtbusnetz, das durch besser ausgestaltete Routen und gegebenenfalls alternierend fahrende Nachtbuslinien mit ähnlicher Linienführung ermöglicht, bei einer gleichbleibenden Abdeckung der Bonner Bezirke die Anzahl der Nachtbuslinien pro Zyklus zu reduzieren
  • Sofern der Streckenverlauf es ermöglicht, fordern wir den konsequenten Einsatz von Gelenkbussen auf allen Nachtbuslinien der Stadtwerke Bonn.
  • Zur Entlastung des Nachtbusnetzes sollen zusätzlich die beiden Straßenbahnlinien 61 und 62 sowie  die Stadtbahn-Stammstrecke (Linie 63) die ganze Nacht über in einem stündlichen Takt betrieben werden.

Die Jungen Liberalen Bonn fordern eine schnelle Umsetzung der Seilbahn und der dazugehörigen Umsteigeinfrastruktur. Zusätzlich fordern wir ein besseres zuverlässigeres Pendelbussystem für Bonner Großveranstaltungen.

Ein moderner ÖPNV zeichnet sich auch dadurch aus, dass er alle Menschen in den Blick nimmt: Wir setzen uns dafür ein, dass Hürden für Menschen mit Beeinträchtigung abgebaut werden. Wir setzen uns zudem für eine Einführung des Deutschlandtickets für Bonner Schülerinnen und Schüler noch zum kommenden Schuljahr ein. Dabei soll die aktuelle Subventionierung des Schülertickets nicht weitergeführt werden, um den Haushalt nicht zusätzlich zu belasten. Wir fordern die Umrüstung aller Bahn- und Bushaltestellen hin zu barrierefreien Haltestellen. 

 

Carsharing als eine Mobilitätsform der Zukunft

Die Jungen Liberalen Bonn sehen in Carsharing-Modellen eine zusätzliche Möglichkeit den städtischen Verkehr an veränderte Bedürfnisse der Moderne anzupassen. Der Ausbau von Ladesäulen sowie der Prozess zur Vergabe von Genehmigungsverfahren für entsprechende Stellplätze muss daher drastisch beschleunigt und vereinfacht werden.

 

Ein Rheinuferboulevard, der diesen Namen verdient

Die Neugestaltung der Bonner Rheinpromenade hin zu einem verkehrsberuhigten Boulevard betrachten wir aufgrund der neuen Möglichkeiten (Restaurants, Streetfood, stärkere Verbindung zur Innenstadt) und der dadurch resultierenden Aufwertung des Standortes positiv. Das Anwohnerparken sowie die Zufahrt zur Operngarage müssen allerdings weiterhin möglich bleiben. Der Verlust der Parkmöglichkeiten am Rheinufer soll durch einen Ausbau der nahe gelegenen Tiefgaragen kompensiert werden. Wir setzen uns darüber hinaus  für ein umfangreiches Ausschreibeverfahren für die Neugestaltung der Promenaden ein. 

Ähnliches gilt für die angedachte teilweise Verkehrsberuhigung der Friedrich-Breuer-Straße in Beuel: hier muss zumindest teilweise eine Durchfahrt für Autos möglich bleiben und die weggefallenen Parkmöglichkeiten durch einen Ausbau der umliegenden Tiefgaragen kompensiert werden.

 

Mehr bezahlbarer Parkraum für Auto, Fahrrad & E-Scooter

Der Parkraum in der Bonner Innenstadt nimmt seit Jahren immer mehr ab. Darüber hinaus wurden die Kosten für das Parken im öffentlichen Raum, insbesondere auch beim sog. Anwohnerparken, seit Anfang dieses Jahres massiv erhöht und werden auch 2024 weiter verteuert. Wir als Junge Liberale sind der Überzeugung, dass alle Verkehrsträger – Autos, Fahrräder, E-Scooter – einen angemessenen Parkraum benötigen und dass Parken bezahlbar bleiben muss.

Daher fordern wir die Aussetzung der für 2024 geplanten weiteren Erhöhung der Anwohnerparkgebühren auf 360 Euro jährlich sowie keine über die aktuellen Planungen weiter hinausgehende Reduzierung des ohnehin schon sehr knappen Parkraums für Autos in der Bonner Innen- und Südstadt. 

Damit die Menschen aus der Bonner Umgebung besser in die Bonner Innenstadt kommen, setzen wir uns für die Einrichtung von “Parking Hubs” an den Außenstellen der Innenstadt sowie am Hauptbahnhof mit direkter Anbindung an das Stadtbahnnetz ein. So können Autofahrerinnen und Autofahrer ihr Auto am Stadtrand stehen lassen und für den Weg in die Innenstadt oder für eine Zugverbindung in umliegende Städte den ÖPNV bzw. die Regionalbahnen benutzen. Zusätzlich setzen sich die JuLis Bonn für die Wiedereinführung der Brötchentaste ein.

Um die Effektivität und Nutzbarkeit der Mobilitätsalternative E-Scooter weiterhin zu gewährleisten, fordern wir  eine Aufhebung der Fahrverbotszonen für E-Scooter in Straßen und an Stellen, wo es keine Fahrverbotsregelung für Radfahrer gibt. Eine Sondernutzungsgebühr für Anbieter zum Parken von E-Scootern, wie es sie in Köln bereits gibt, lehnen wir für Bonn ab. Abstell- und Parkverbote für E-Scooter darf es nur an Stellen geben, an denen andere Mobilitätsformen oder Gewerbe beeinträchtigt werden würden oder an denen es die Umstände erfordern, wie z.B. Stadtparks oder der Rheinaue. Dies wären beispielsweise  zu enge Bürgersteige, Bushaltestellen, PKW-Parkplätze oder auch Flächen für Außengastronomie.



Bonn zur Cannabis-Modellregion machen

Als Junge Liberale setzen wir uns schon lange für die Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis ein. Die Bundesregierung hat im April 2023 das aktualisierte Eckpunktepapier zur Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Unter anderem wird die Einrichtung von sog. Modellregionen beschrieben, in denen kommerzielle Lieferketten aufgebaut und unter wissenschaftlicher Begleitung evaluiert werden sollen. Grundsätzlich fordern wir eine Überwindung des Modellregionenkonzepts und weiterhin eine flächendeckende Legalisierung von Cannabis. Solange das Modellregionenkonzept besteht, halten wir jedoch die Bundesstadt Bonn für einen geeigneten Standort. Als JuLis Bonn sehen wir die Einrichtung von Cannabis Modellregionen als Chance für unsere Bundesstadt an. Durch die in Bonn ansässige Exzellenzuniversität mit ihren ausgezeichneten Forschungseinrichtungen kann eine hochqualitative wissenschaftliche Begleitung des Modellregionenprojektes sichergestellt werden. Als lebendige und internationale Stadt eignet sich Bonn auch besonders für das Modellprojekt. 



Freundschaft ohne Serverprobleme

Als Reaktion auf die massiven Serverprobleme beim „deutsch-französischer-Freundschaftspass“ fordern die Jungen Liberalen Bonn:

Die schnellstmögliche Neuauflage des Freundschaftspasses mit 600.000 statt 60.000 verfügbaren Tickets. Zur Verhinderung derartiger Serverprobleme sollte es eine 12-stündige Anmeldephase geben. Die Verteilung der Tickets erfolgt dann im Losverfahren.

Tag der deutschen Einheit aufwerten – für einen gesunden Patriotismus

Die Jungen Liberalen Bonn fordern eine Aufwertung des Tags der Deutschen Einheit. Wir möchten einen gesunden Patriotismus in der Bevölkerung verankern, wie er auch in vielen anderen demokratischen Nachbarländern und Verbündeten Deutschlands vorhanden ist. Wir wollen das Bekenntnis zu Deutschland, seinen Werten und dem Grundgesetz als Grundpfeiler unserer demokratischen und freiheitlichen Gesellschaftsordnung in angemessenem Rahmen feiern. Hierzu möchten wir den Tag der Deutschen Einheit als Nationalfeiertag aufwerten, und zwar in dem:

  1. Wir unsere Farben Schwarz-Rot-Gold sichtbarer machen. Hierzu sollen am Tag der Deutschen Einheit öffentliche Gebäude stärker beflaggt, sowie Flaggen und Fähnchen in entsprechenden Farben an die Bürger herausgegeben werden. Ebenfalls sollen hierzu öffentliche oder private Gebäude bei Einverständnis der Besitzer von großer Sichtbarkeit oder besonderer Relevanz in Schwarz-Rot-Gold angeleuchtet werden.
  2. Wir den Tag der Deutschen Einheit stärker zelebrieren. Hierzu sollen in größeren Städten Feste veranstaltet werden.
  3. Die Bundeswehr als Verteidigerin von Einigkeit, Recht und Freiheit besonders am Tag der Deutschen Einheit stärker wahrgenommen wird, so zum Beispiel durch Paraden oder Musikzüge in den größeren Deutschen Städten. Diese können auch mit unseren Europäischen Freunden und Verbündeten gemeinsam durchgeführt werden.

Kritische Infrastruktur betriebsbereit halten – Streikrecht regulieren

Die Jungen Liberalen Bonn fordern, dass kritische Infrastruktur, die für den Weiterbetrieb des  täglichen Lebens unabdingbar ist, durch Streiks nicht vollständig lahmgelegt werden darf.  Wenn alle Busse, Züge und Straßenbahnen ausfallen sind viele Menschen, besonders in den  Städten, vollkommen aufgeschmissen. Dies wirkt sich auch negativ auf die Akzeptanz des  ÖPNV aus. Um das Streikrecht in diesem Bereich nicht vollständig auszuhebeln, fordern wir  daher eine Pflicht zur Kompromisssuche. Erst nach gescheiterten Verhandlungen soll in diesen  Bereichen der Betrieb eingeschränkt werden dürfen. Während der Verhandlungen können die  Beschäftigten Druck auf die Arbeitgeber ausüben, indem sie, ähnlich wie in Japan, auf das  Verkaufen und Kontrollieren der Tickets verzichten. Diese Möglichkeit ersetzt Warnstreiks in  den betroffenen Bereichen. Weiterhin muss auch bei Erzwingungsstreiks ein angemessener  Mindestbetrieb sichergestellt werden. Die Streiks schaden primär den Pendlern, Berufstätigen  und jenen, die auf den öffentlichen Nah- und Fernverkehr angewiesen sind. Im Rahmen eines  Warnstreiks für mehrere Tage nahezu das gesamte Transportwesen Deutschlands  lahmzulegen, geht eindeutig über das Ziel eines Warnstreiks hinaus, und sollte daher  unterbunden werden. 

 

Abschaffung des Rundfunkbeitrags

Die Jungen Liberalen Bonn fordern die Abschaffung des Rundfunkbeitrags. Den Sendern soll es freistehen, auf welchen alternativen Wegen – beispielsweise durch ein freiwilliges Abo-Modell oder durch Werbung – sie Einnahmen generieren. Eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt lehnen wir ab.

Abschaffung der Registrierungspflicht für Prepaid-SIM-Karten

Die Jungen Liberalen Bonn fordern die Abschaffung der Registrierungspflicht für  Prepaid-SIM-Karten in Deutschland nach § 172 Telekommunikationsgesetz (TKG). Wer  eine SIM-Karte kaufen und aktivieren möchte, soll sich nicht mehr einer  Ausweisprüfung unterziehen müssen, weder per Post-Ident-Verfahren noch per  Videochat noch persönlich.