Schluss mit Tempo 30! – Mehr Tempo für eine innovative und pragmatische Verkehrspolitik in Bonn
Die von der Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner versuchte Verkehrswende hin zu einem autofreien Bonn ist wenig erfolgreich. Stattdessen sorgen flächendeckende Tempo 30-Limits, die Reduzierung von Fahrspuren für PKW und die künstliche Verknappung von Parkangebot für Frust bei den Bonnerinnen und Bonnern. Als Liberale möchten wir den Menschen nicht vorschreiben, wie sie von A nach B […]
Bonn zur Cannabis-Modellregion machen
Als Junge Liberale setzen wir uns schon lange für die Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis ein. Die Bundesregierung hat im April 2023 das aktualisierte Eckpunktepapier zur Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Unter anderem wird die Einrichtung von sog. Modellregionen beschrieben, in denen kommerzielle Lieferketten aufgebaut und unter wissenschaftlicher Begleitung evaluiert werden sollen. Grundsätzlich fordern wir eine […]
Freundschaft ohne Serverprobleme
Als Reaktion auf die massiven Serverprobleme beim „deutsch-französischer-Freundschaftspass“ fordern die Jungen Liberalen Bonn: Die schnellstmögliche Neuauflage des Freundschaftspasses mit 600.000 statt 60.000 verfügbaren Tickets. Zur Verhinderung derartiger Serverprobleme sollte es eine 12-stündige Anmeldephase geben. Die Verteilung der Tickets erfolgt dann im Losverfahren.
Tag der deutschen Einheit aufwerten – für einen gesunden Patriotismus
Die Jungen Liberalen Bonn fordern eine Aufwertung des Tags der Deutschen Einheit. Wir möchten einen gesunden Patriotismus in der Bevölkerung verankern, wie er auch in vielen anderen demokratischen Nachbarländern und Verbündeten Deutschlands vorhanden ist. Wir wollen das Bekenntnis zu Deutschland, seinen Werten und dem Grundgesetz als Grundpfeiler unserer demokratischen und freiheitlichen Gesellschaftsordnung in angemessenem Rahmen […]
Kritische Infrastruktur betriebsbereit halten – Streikrecht regulieren
Die Jungen Liberalen Bonn fordern, dass kritische Infrastruktur, die für den Weiterbetrieb des täglichen Lebens unabdingbar ist, durch Streiks nicht vollständig lahmgelegt werden darf. Wenn alle Busse, Züge und Straßenbahnen ausfallen sind viele Menschen, besonders in den Städten, vollkommen aufgeschmissen. Dies wirkt sich auch negativ auf die Akzeptanz des ÖPNV aus. Um das Streikrecht in […]
Abschaffung des Rundfunkbeitrags
Die Jungen Liberalen Bonn fordern die Abschaffung des Rundfunkbeitrags. Den Sendern soll es freistehen, auf welchen alternativen Wegen – beispielsweise durch ein freiwilliges Abo-Modell oder durch Werbung – sie Einnahmen generieren. Eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt lehnen wir ab.
Abschaffung der Registrierungspflicht für Prepaid-SIM-Karten
Die Jungen Liberalen Bonn fordern die Abschaffung der Registrierungspflicht für Prepaid-SIM-Karten in Deutschland nach § 172 Telekommunikationsgesetz (TKG). Wer eine SIM-Karte kaufen und aktivieren möchte, soll sich nicht mehr einer Ausweisprüfung unterziehen müssen, weder per Post-Ident-Verfahren noch per Videochat noch persönlich.
