08.10.2026

Reform des Verfassungsschutzes

Die Jungen Liberalen Bonn fordern eine grundlegende Reform des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern. Ein weisungsgebundener Inlandsgeheimdienst, der auch die politische Opposition beobachten kann, birgt erhebliches Missbrauchspotential und muss daher strikter begrenzt und wirksamer kontrolliert werden. Konkret fordern wir:

Eine Verringerung der Zersplitterung durch eine engere Bündelung und Abstimmung der Behörden. Die Landesämter werden abgeschafft. Die Überführung einzelner Aufgabenbereiche, z.B. Cyberabwehr oder Terrorismusbekämpfung, in spezialisierte Bundesstellen soll geprüft werden. • Eine klare gesetzliche Begrenzung des Beobachtungsauftrags des Verfassungsschutzes auf nachweislich gewalttätige und Bestrebungen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung sind. • Eine Stärkung der parlamentarischen und gerichtlichen Kontrolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz. • Mehr Transparenz durch regelmäßige, nachvollziehbare Berichtspflichten und eine unabhängige Evaluierung der Behörden.

Weitere Beschlüsse

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