Korruption in der EU richtig bekämpfen – mit schärferen Transparenzregeln ohne ein pauschales Misstrauen gegenüber Abgeordneten

Der Korruptionsskandal um die ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Eva Kaili sorgte für großes Entsetzen in der europäischen Politik. Jetzt müssen die richtigen Schritte gegangen werden, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Europäischen Institutionen nicht nachhaltig zu beschädigen. Diese und ähnliche Vorgänge müssen konsequent aufgeklärt werden. Um in Zukunft ähnliche Taten verhindern zu können, fordern wir schärfere Transparenzregeln für aktuelle und ehemalige Parlamentarier des Europäischen Parlaments. Zugleich muss aber verhindert werden, dass ein generelles Misstrauen gegen Abgeordnete aller Fraktionen des Europäischen Parlaments ausgesprochen wird. Die breite Mehrheit der Abgeordneten machen eine gute und ehrliche Arbeit.

Jeden Schritt, jeden Transaktionsvorgang eines Abgeordneten zu kontrollieren halten wir deshalb weder für organisatorisch kontrollierbar noch für mit persönlichen Freiheitsrechten der Abgeordneten vereinbar. Wir distanzieren uns von dem Vorschlag der Antikorruptionsorganisationen Transparency International und Lobby Control, dass MEPs zu Beginn und zu Ende jeder Legislaturperiode alle ihre Vermögensverhältnisse offenlegen müssen.

Aktuell erhalten ehemalige Abgeordnete des Europäischen Parlaments nach ihrem Ausscheiden eine lebenslang gültige Zutrittsberechtigung. Dies ist unabhängig von ihrem weiteren beruflichen Werdegang. Damit können sie auch anderen Personen Zutritt zum Parlament verschaffen. Die Ausstellung dieses Ehemaligenausweises ist unnötig und sollte durch immer neu zu beantragende Tagesausweise ersetzt werden.

Die Forderung nach einem allgemeinen Berufsverbot für ehemalige Europaabgeordnete im politischen und wirtschaftlichen Bereich lehnen wir ab. Gerade nach dem Mandatsverlust muss den Abgeordneten Zeit gegeben werden, sich beruflich neu zu orientieren. Ein derartiger Einschnitt erschwert die kommende Berufsplanung immens.

Es gilt zu differenzieren: Korruption muss bekämpft werden, ohne ein generelles Misstrauen gegen Europaabgeordnete auszusprechen. Deshalb fordern wir:

  • Eine zentrale Anlaufstelle für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Europäischen Parlaments, bei der sie Hinweise zu Fehlverhalten von Abgeordneten selbstständig melden können. Dafür sollen sie in Zukunft nicht mehr die Unterstützung durch einen anderen MEP benötigen.
  • Höhere Strafen für Abgeordnete bei der Nichtveröffentlichung von Terminen mit Interessenvertretern.
  • Die Verpflichtung zur Eintragung von Interessenvertretern aus nicht EU-Staaten in das EU-Transparenzregister, die Termine in den EU-Institutionen wahrnehmen.
  • Die dauerhafte Zugangsberechtigung für ehemalige Europaabgeordnete abzuschaffen. Stattdessen sollen sie einen Tagespass beantragen können und weiteren Personen keinen Zutritt zum Parlament ermöglichen können.

Nie wieder! – Ein Maßnahmenpaket gegen Antisemitismus.

Die Jungen Liberalen Bonn stehen konsequent an der Seite Israels und des jüdischen Volkes. Die Ereignisse der letzten Zeit haben gezeigt: Jüdisches Leben in Deutschland muss vor Übergriffen geschützt werden. Wir fordern daher ein Maßnahmenpaket gegen Antisemitismus. Als Bürger einer liberalen und internationalen UN-Stadt verurteilen wir selbstverständlich jegliche Art von Antisemitismus in Bonn und in ganz Deutschland.

    1. Wir fordern ein Fraktionsübergreifendes Bekenntnis aller im Rat der Stadt Bonn vertretenen demokratischen Parteien für den Staat Israel sowie gegen Antisemitismus und Antisemitische Organisationen wie die BDS-Bewegung, die Hamas oder die Fatah.
    2. Wir fordern eine Aufwertung der Gedenkstätten für NS-Opfer in Bonn – sei es die Gedenkstätte am Rhein oder z.B. der Synagogenplatz in Beuel. Ideen hierfür könnten prominenter platzierte Infotafeln oder interaktive Berichte über das damalige jüdische Leben in Bonn sein.
    3. Wir fordern besseren Schutz für jüdisches Leben in Bonn. Es ist nicht hinnehmbar das die Synagoge in Bonn zur Zielscheibe von Angriffen wird oder Juden sich nicht mit einer Kippa auf die Straße wagen können. Hier müssen Polizei und Stadtordnungsdienst auch mehr sensibilisiert werden – solche Attacken dürfen sich nicht wiederholen, und schon gar nicht regelmäßig werden.
    4. Wir fordern auch muslimischen Antisemitismus nicht nur klar zu benennen, sondern auch zu bekämpfen. Dafür sollte u.A. die Antisemitismus-Arbeit an den Schulen gefördert werden, Zeitzeugen-Projekte intensiviert und finanzielle Unterstützung für entsprechende Vereine bereitgestellt werden.
    5. Wir fordern ebenfalls die Städtepartnerschaft mit Tel Aviv mit neuem Leben zu erfüllen – egal ob Schüler- oder Azubi-Austausche, Kooperation der Verwaltungen oder öffentliche jüdische Kulturfeste (wie sie es bei anderen Städtepartnerschaften bereits gibt).
    6. Wir fordern ebenfalls eine umfassende Erhebung über Art, Intensität, Häufigkeit sowie von Urhebern von Straftaten gegen jüdisches Leben in Bonn – nur wenn wir ein genaues Bild der Lage haben können wir auch in Zukunft gegen Antisemitismus ankämpfen. Hierzu sollten auch die in Bonn lebenden Juden direkt befragt werden.
    7. Wir fordern weiter die stärkere Einbindung der jüdischen Gemeinde und Synagoge in das Öffentliche Leben – z.B. durch Kooperationen mit Schulen und Bildungseinrichtungen oder durch Besuche vor Ort.