Nie wieder! – Ein Maßnahmenpaket gegen Antisemitismus.

Die Jungen Liberalen Bonn stehen konsequent an der Seite Israels und des jüdischen Volkes. Die Ereignisse der letzten Zeit haben gezeigt: Jüdisches Leben in Deutschland muss vor Übergriffen geschützt werden. Wir fordern daher ein Maßnahmenpaket gegen Antisemitismus. Als Bürger einer liberalen und internationalen UN-Stadt verurteilen wir selbstverständlich jegliche Art von Antisemitismus in Bonn und in ganz Deutschland.

    1. Wir fordern ein Fraktionsübergreifendes Bekenntnis aller im Rat der Stadt Bonn vertretenen demokratischen Parteien für den Staat Israel sowie gegen Antisemitismus und Antisemitische Organisationen wie die BDS-Bewegung, die Hamas oder die Fatah.
    2. Wir fordern eine Aufwertung der Gedenkstätten für NS-Opfer in Bonn – sei es die Gedenkstätte am Rhein oder z.B. der Synagogenplatz in Beuel. Ideen hierfür könnten prominenter platzierte Infotafeln oder interaktive Berichte über das damalige jüdische Leben in Bonn sein.
    3. Wir fordern besseren Schutz für jüdisches Leben in Bonn. Es ist nicht hinnehmbar das die Synagoge in Bonn zur Zielscheibe von Angriffen wird oder Juden sich nicht mit einer Kippa auf die Straße wagen können. Hier müssen Polizei und Stadtordnungsdienst auch mehr sensibilisiert werden – solche Attacken dürfen sich nicht wiederholen, und schon gar nicht regelmäßig werden.
    4. Wir fordern auch muslimischen Antisemitismus nicht nur klar zu benennen, sondern auch zu bekämpfen. Dafür sollte u.A. die Antisemitismus-Arbeit an den Schulen gefördert werden, Zeitzeugen-Projekte intensiviert und finanzielle Unterstützung für entsprechende Vereine bereitgestellt werden.
    5. Wir fordern ebenfalls die Städtepartnerschaft mit Tel Aviv mit neuem Leben zu erfüllen – egal ob Schüler- oder Azubi-Austausche, Kooperation der Verwaltungen oder öffentliche jüdische Kulturfeste (wie sie es bei anderen Städtepartnerschaften bereits gibt).
    6. Wir fordern ebenfalls eine umfassende Erhebung über Art, Intensität, Häufigkeit sowie von Urhebern von Straftaten gegen jüdisches Leben in Bonn – nur wenn wir ein genaues Bild der Lage haben können wir auch in Zukunft gegen Antisemitismus ankämpfen. Hierzu sollten auch die in Bonn lebenden Juden direkt befragt werden.
    7. Wir fordern weiter die stärkere Einbindung der jüdischen Gemeinde und Synagoge in das Öffentliche Leben – z.B. durch Kooperationen mit Schulen und Bildungseinrichtungen oder durch Besuche vor Ort.

Antisemitischer Hetze und Gewalt im weltoffenen Bonn keinen Raum geben

Bonn ist eine weltoffene Stadt. Wir bekennen uns vorbehaltlos zu unserer historischen Verantwortung. Wir beziehen eindeutig und unmissverständlich Position zu jeder Form der Hetze gegenüber unseren jüdischen Mitbürgern und Besuchern. Wir bekräftigen die Städtefreundschaft mit Tel Aviv. Wir bekennen uns mit dem Staat Israel solidarisch und unterstützen sein Existenzrecht sowie sein Recht auf Selbstverteidigung.

Die Jungen Liberalen wenden sich gegen jegliche Form des offenen oder versteckten Antisemitismus, der sich in Hass gegenüber Juden ausdrückt oder sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen richtet. Wir verurteilen Aufrufe und Kampagnen zum politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und akademischen Boykott (BDS), die im Kern darauf abzielen, den Friedensprozess im Nahen Osten zu unterminieren und die Existenz Israels in Frage zu stellen.

Wir fordern die Stadt Bonn dazu auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Einzelpersonen, Gruppen sowie Organisationen, die antisemitische Boykottkampagnen und -aktivitäten unterstützen, weder direkt noch indirekt finanzielle oder materielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln der Stadt erhalten.

Wir unterstützen den einstimmig beschlossenen Antrag des Landtags NRW zur antisemitischen Boykottbewegung und fordern die Stadt Bonn dazu auf, sich der Initiative weiterer Städte anzuschließen, Einzelpersonen, Vereinen und Organisationen, die die Boykottbewegung gegen Israel unterstützen, keinerlei Räumlichkeiten oder Flächen zur Verfügung zu stellen, sowie ihre kommunalen Gesellschaften anzuweisen und an private Träger zu appellieren, entsprechend zu verfahren.