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Die junge Generation nicht im Stich lassen – Energiesicherheit für Schulen, Kindergärten & Unis

Veröffentlicht am 05.02.2023

Die flächendeckenden Schließungen von Universitäten, Schulen und Kindergärten während der COVID-19 Pandemie haben unserer gesamten Gesellschaft viel abverlangt. Daher muss jetzt unbedingt verhindert werden, dass diese so wichtigen Bildungsinstitutionen nur eingeschränkt betrieben oder gar ganz geschlossen werden.

Schulen und Universitäten sind nicht nur für die Bildung junger Menschen wichtig, sondern besitzen auch als Orte sozialer Interaktion einen hohen Stellenwert in unserer Gesellschaft. Die Erfahrungen aus der Pandemie zeigen klar und deutlich, dass digitale Lehre kein Ersatz zum Präsenzunterricht ist. Die psychosozialen Auswirkungen von Lockdowns und Schulschließungen dürfen sich nicht wiederholen.

Laut der „Corona und Psyche“ (COPSY) Studie, bei der über 1.000 Kinder und Jugendliche, sowie 1.500 Eltern befragt wurden, war die Lebensqualität und das psychische Wohlbefinden während der Corona Krise stark vermindert. Dies betraf zwei Drittel der befragten Kinder und Jugendlichen. 71% der Kinder und Jugendlichen fühlten sich belastet und das Risiko für psychische Auffälligkeiten stieg von 18% vor Corona auf 30% während der akuten Krise. Daher ist es uns JuLis ein wichtiges Anliegen, Anlaufstellen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene an Schulen und Universitäten zu schaffen.

Eine Schließung von bestimmten Fakultäten oder eine Verlängerung der Semesterferien lehnen wir ebenfalls ab.

Außerdem verstärkte digitale Bildung die Ungleichheiten in unserem Bildungssystem deutlich. Kinder und Jugendliche, die zu Hause keinen Internetzugang hatten oder nicht über ein digitales Endgerät verfügten, wurden stark benachteiligt.

Aus diesem Grund machen wir uns für eine Digitalisierungsoffensive an Schulen und Universitäten stark, sowie für die Ausstattung mit digitalen Endgeräten von Kindern und Jugendlichen mit einem schwächeren sozioökonomischen Hintergrund.

Darüber hinaus fordern wir den dauerhaften Erhalt der hybriden Lehre an Universitäten. So wird den Studentinnen und Studenten mehr Eigenverantwortung bei der Gestaltung ihres Studiums gelassen.

Auch die Schließung von Kindergärten würde verheerende Folgen mit sich bringen:

Hier wären die Eltern in der Verantwortung, ihre Kinder selbst zu betreuen. Dies lässt sich oft nicht in Einklang mit dem Beruf bringen. In Zeiten, in denen viele Familien mit steigenden Energiekosten zu kämpfen haben, darf nicht noch die Sorge hinzukommen, wie sie zusätzlich ihre Kinder betreuen sollen. Schulen und Kindergärten sind ein wichtiger Bestandteil der sozialen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen, welche auf keinen Fall wegfallen dürfen, auch nicht für kurze Zeit.

Daher machen wir uns als Junge Liberale Bonn für die Sicherstellung der Energieversorgung an Schulen, Universitäten und Kindergärten stark. Die Anliegen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen dürfen nicht erneut überhört und aus dem Auge verloren werden.

Korruption in der EU richtig bekämpfen – mit schärferen Transparenzregeln ohne ein pauschales Misstrauen gegenüber Abgeordneten

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Der Korruptionsskandal um die ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Eva Kaili sorgte für großes Entsetzen in der europäischen Politik. Jetzt müssen die richtigen Schritte gegangen werden, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Europäischen Institutionen nicht nachhaltig zu beschädigen. Diese und ähnliche Vorgänge müssen konsequent aufgeklärt werden. Um in Zukunft ähnliche Taten verhindern zu können, fordern wir schärfere Transparenzregeln für aktuelle und ehemalige Parlamentarier des Europäischen Parlaments. Zugleich muss aber verhindert werden, dass ein generelles Misstrauen gegen Abgeordnete aller Fraktionen des Europäischen Parlaments ausgesprochen wird. Die breite Mehrheit der Abgeordneten machen eine gute und ehrliche Arbeit.

Jeden Schritt, jeden Transaktionsvorgang eines Abgeordneten zu kontrollieren halten wir deshalb weder für organisatorisch kontrollierbar noch für mit persönlichen Freiheitsrechten der Abgeordneten vereinbar. Wir distanzieren uns von dem Vorschlag der Antikorruptionsorganisationen Transparency International und Lobby Control, dass MEPs zu Beginn und zu Ende jeder Legislaturperiode alle ihre Vermögensverhältnisse offenlegen müssen.

Aktuell erhalten ehemalige Abgeordnete des Europäischen Parlaments nach ihrem Ausscheiden eine lebenslang gültige Zutrittsberechtigung. Dies ist unabhängig von ihrem weiteren beruflichen Werdegang. Damit können sie auch anderen Personen Zutritt zum Parlament verschaffen. Die Ausstellung dieses Ehemaligenausweises ist unnötig und sollte durch immer neu zu beantragende Tagesausweise ersetzt werden.

Die Forderung nach einem allgemeinen Berufsverbot für ehemalige Europaabgeordnete im politischen und wirtschaftlichen Bereich lehnen wir ab. Gerade nach dem Mandatsverlust muss den Abgeordneten Zeit gegeben werden, sich beruflich neu zu orientieren. Ein derartiger Einschnitt erschwert die kommende Berufsplanung immens.

Es gilt zu differenzieren: Korruption muss bekämpft werden, ohne ein generelles Misstrauen gegen Europaabgeordnete auszusprechen. Deshalb fordern wir:

  • Eine zentrale Anlaufstelle für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Europäischen Parlaments, bei der sie Hinweise zu Fehlverhalten von Abgeordneten selbstständig melden können. Dafür sollen sie in Zukunft nicht mehr die Unterstützung durch einen anderen MEP benötigen.
  • Höhere Strafen für Abgeordnete bei der Nichtveröffentlichung von Terminen mit Interessenvertretern.
  • Die Verpflichtung zur Eintragung von Interessenvertretern aus nicht EU-Staaten in das EU-Transparenzregister, die Termine in den EU-Institutionen wahrnehmen.
  • Die dauerhafte Zugangsberechtigung für ehemalige Europaabgeordnete abzuschaffen. Stattdessen sollen sie einen Tagespass beantragen können und weiteren Personen keinen Zutritt zum Parlament ermöglichen können.